EU stürzt in selbstverschuldeten wirtschaftlichen Niedergang

Die steigenden Energiekosten werden zu sozialen Unruhen führen, deren Eindämmung die Politik möglicherweise überfordert. Dessen ist sich der deutsche Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck jetzt schon bewusst.

Habeck in der Talkshow von Maybritt Illner (Screenshot)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet in wenigen Monaten grosse soziale Auseinandersetzungen als Folge der Kosten für den Krieg gegen die Ukraine. Der frühere Grünen-Vorsitzende sagte am 2.6. in der Fernsehtalkshow von Maybrit Illner:

«Wir werden einen dramatischen Anstieg der Heizkosten erleben... Ob da dann die politischen Massnahmen ausreichen, um gesellschaftlichen Frieden und das Gefühl, dass es fair in diesem Land zugeht, durchzuhalten, das wird die entscheidende Frage des Herbstes und des Winters werden.»

Er verschwieg, dass er selbst aktiv zu dem Problem beiträgt. Am 30.5. stimmte er für einen EU-Beschluss gegen eine Obergrenze für Energiepreise, was die Bürger zur Geisel von Spekulanten macht, und er unterstützt das EU-Teilembargo gegen russisches Öl, das bereits zu erheblichen Preissteigerungen führt.

Ginge es ihm wirklich um den Schutz der privaten und industriellen Energieverbraucher, wie er behauptet, hätte er den Ausstieg aus der Atomenergie ausgesetzt. Stattdessen will sein Ministerium abzuschaltende Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke (bis zu 8 GW) in Reserve halten – zur Überbrückung, bis Deutschland im Laufe dieses Jahrzehnts im «Paradies» reiner erneuerbarer Energien anlangt. Soviel zur lautstarken grünen Rhetorik über die dringende Dekarbonisierung der Wirtschaft – Kohle ist bekanntlich die kohlenstoffintensivste Energiequelle.

Experten warnen immer wieder vor der selbstmörderischen Energiepolitik der EU und betonen, dass die Sanktionspolitik der EU viel mehr schadet als Russland. Man rechnet damit, dass das soeben beschlossene 6. Sanktionspaket die Inflation (die in der Eurozone bereits die alarmierende Rate von 8‹1% erreicht hat) ausser Kontrolle geraten lässt. Für russische Wirtschaftsexperten, die laut einem Tass-Bericht in der Iswetija vom 3.6. zitiert werden, ist diese Perspektive klar.

«Wir erwarten, dass das Embargo die Ölpreise um 15-20 $ pro Barrel in die Höhe treiben wird..., was die Inflation, die bereits den höchsten Stand seit der Gründung der Eurozone erreicht hat, noch beschleunigen wird», so der Leiter des Moskauer Zentrums für Energieentwicklung, Kirill Melnikow.

Eine noch dramatischere Einschätzung kommt von Sergej Tschernikow, ausserordentlicher Professor an der Universität der Völkerfreundschaft Russlands. Seiner Meinung nach wird es in den kommenden 18 Monaten in der EU ähnliche Prozesse geben wie in Russland in den frühen 90er Jahren, als grosse Bevölkerungsteile in die Armut stürzten und die Regierung viele Sozialleistungen strich. Infolgedessen würden viele alltägliche Dinge, wie z.B. die Tasse Kaffee am Morgen, in Europa zum Luxus werden.

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Der Text stammt aus dem (kostenpflichtigen) Newsletter des Schiller-Instituts.