Opposition gegen die NATO-Politik im Westen soll kriminalisiert werden

Wer gegen die zerstörerische Regierungspolitik protestiert, ist eine «Gefahr für die Demokratie».

Während Präsident Biden die Unterstützer von Donald trump als «Semi-Faschisten« bezeichnet, inszeniert er sich selber zunehmend mit faschistischer Symbolik

Das verblüffende Eingeständnis der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock vom 31.8. spricht Bände über die Heuchelei der EU-Regierungen. In einer Rede in Prag sagte Baerbock, sie werde die Ukraine weiter unterstützen, «egal was meine deutschen Wähler denken», und ungeachtet der Härten für die deutschen Bürger. Ein solches Bekenntnis hätte unter entsprechenden Umständen auch von jedem westlichen Staatsoberhaupt kommen können.

Soviel zur Rhetorik über die «Heiligkeit» der Demokratie oder dem Krieg gegen «Autokratien». Es bestätigt, wie Ursula von der Leyen und Josep Borrell für die EU überdeutlich gemacht haben, dass die Politik von oben beschlossen und durchgesetzt wird, «egal was die Bürger denken». (Nur um die Frage der «Unterstützung für die Ukraine» klarzustellen: In Wirklichkeit handelt es sich um einen Krieg der NATO gegen Russland, in dem die Ukrainer auf tragische Weise als Kanonenfutter dienen, wie diese Politiker sehr wohl wissen.)

Während die westlichen Volkswirtschaften weiter abstürzen und erdrückende Austerität auf der Tagesordnung steht, wird versucht, Teilnehmer von Protesten gegen die Regierungspolitik als «Extremisten», «Gefahr für den demokratischen Prozess» und «potentielle Kriminelle» zu brandmarken und solche Aktionen schliesslich zu verbieten.

Die politisch motivierte Zensur auf Facebook, Youtube, Twitter und anderen sozialen Medien hat drastisch zugenommen und wird von den meisten Bürgern bereits als vollendete Tatsache akzeptiert. US-Präsident Biden bezeichnete die Millionen von Amerikanern, die Donald Trump unterstützen, provokativ als «Semi-Faschisten».

Apropos Faschisten: Dies bringt uns zu einem weiteren offensichtlichen Paradox der westlichen Politik. Während Kritiker des Narrativs der Globalen NATO als Extremisten und Demokratiefeinde beschimpft werden, haben die USA und Europa offen neonazistische Kräfte in der Ukraine unterstützt, bewaffnet und ausgebildet, mit dem impliziten Argument, dass sie «antirussisch» sind.

Bis zum heutigen Tag weigern sich die Mainstream-Medien – mit wenigen mutigen Ausnahmen –, die Existenz solcher Kräfte anzuerkennen. Was passiert, wenn die «freiwilligen Kämpfer», die in der faschistischen Ideologie indoktriniert wurden, in die USA und die EU zurückkehren? Gleichzeitig erstellen vom Westen geförderte Organisationen in Kiew «Abschusslisten» angeblicher russischer Propagandisten, die als Terroristen behandelt werden sollen.

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Der Text stammt mit Zustimmung des Verlags aus dem (kostenpflichtigen) Newsletter des Schiller-Instituts.