Die Europäische Union ist mittlerweile für ihre Zensurmassnahmen bekannt, schreibt Philipp Gut auf DIE WELTWOCHE. Mit dem neuen Zensurgesetz Digital Services Act wird die freie Meinungsbildung der Bürger behindert, zum Beispiel durch das Verbot von russischen Fernsehsendern. Aber die EU geht noch weiter, denn sie zensiert sogar ihre eigenen Abgeordneten.
Der österreichische FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser machte publik, dass die EU im Europäischen Parlament gewisse Seiten blockiert. Er wollte im Europäischen Parlament in Strassburg einen Artikel auf dem Blog Derstatus.at recherchieren und erhielt darauf die Meldung: «We blocked this website to protect you» («Wir haben diese Seite gesperrt, um Sie zu schützen»).
Hauser sagt dazu: «Wir Parlamentarier sind anscheinend nicht selbst in der Lage, zu entscheiden, welches Medium wir kontaktieren und welche Nachrichten wir konsumieren.» Einen solchen Eingriff in seine Bürgerrechte habe er «noch nie erlebt». Für Philipp Gut ist klar: Zu beobachten sind jedenfalls Ansätze totalitärer Tendenzen, die das Fundament dessen anfressen, was Europa einst gross und leuchtend gemacht hat: die individuellen Freiheitsrechte.
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