Ausschaffen? 2 x Nein

Die Logik der SVP ist schlagend einfach. Unter allen Entführern, Einbrechern, Mördern, Vergewaltigern und Menschenhändlern in der Schweiz befinden sich bis zu 91% Ausländer*. Und fast die Hälfte der Ausländer wird durch Sozialhilfe unterstützt*. Was liegt näher, als diese kriminellen Ausländer, diese schwarzen Schafe, zu deportieren?

Seit drei Jahren hämmern uns die Volks-Partei-Propagandisten ein, das sei die beste Lösung für ein gravierendes Problem: auf dem berühmten Plakat ist eines von vier Schafen schwarz*. Das ist mindestens ein Verhältnisblödsinn.

Trotzdem schlägt uns das Parlament in einem Gegenentwurf eine ähnliche Lösung vor und ergänzt sie mit einem Integrationsartikel. Dieser allein wäre noch eine valable Alternative zum Ausschaffungsbegehren gewesen. So aber taugt auch der Gegenentwurf nichts, denn er ist unredlich. Man darf nicht den Ausländern eine Hand geben und ihnen mit der andern die Tür weisen.

Wenn die SKOS den Gegenvorschlag unterstützt, dann ist das eine verständliche Haltung. Immerhin werden dort die Sozialhilfebezüger nicht mehr einem Generalverdacht ausgesetzt. Trügerisch ist hingegen das Argument, die Kröte Gegenentwurf schlucken zu wollen um damit die Initiative zu verhindern. Auch so verhilft man der SVP in der Sache zu einem Sieg.

Initiative oder Gegenentwurf benötigen eine doppelte Mehrheit von Volk und Ständen für ihren Erfolg. Ihn verhindert nur ein doppeltes Nein. 
05. November 2010
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