Scholz: «der falsche Mann zur falschen Zeit im falschen Job»
So reagierte die britische Regierung auf Vorhaltungen des Kanzlers, die ukrainischen Angriffe auf Russland aktiv zu unterstützen. Die Bundeswehr überlegt, wie sie Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine einsetzen können, ohne damit in den Krieg "einzutreten", schreibt German Foreign Policy
4. Mar 2024
4. Mar 2024
Nicaragua verklagt Deutschland vor dem IGH wegen Unterstützung Israels beim Völkermord in Gaza
"Der globale Süden schlägt erneut gegen den moralisch und politisch verkommenen Westen zu", so ein Unterstützer der Klage.
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2. Mar 2024
2. Mar 2024
Bundeswehrsoldat erschiesst vier Menschen
Nach Schüssen in den niedersächsischen Gemeinden Scheeßel und Bothel sind vier Menschen tot, darunter ein Kind. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
1. Mar 2024
Drohende Kiffer-Listen: Die Cannabislegalisierung in Deutschland mutiert zum Überwachungs-Monster
Wer demnächst legal von Anbauvereinen Gras beziehen will, wird mit Namen, Alter und besorgter Menge in Datenbanken landen. Das berichtet Netzpolitik.org
1. Mar 2024
Heinz Sielmann Stiftung setzt auf Landwirtschaft
Der diesjährige Tag des Artenschutzes wird überschattet von Bauernprotesten und Diskussionen über Umweltauflagen der EU. Doch Landwirtschaft und Artenschutz können auch zusammen funktionieren, wie die Projekte der Heinz Sielmann Stiftung zeigen.
1. Mar 2024
1. Mar 2024
Deutschland: Rückführungsgesetz ist in Kraft
Das Gesetz, das Ausweisungen, Abschiebungen und Abschiebungsgewahrsam drastisch verschärft beschloss die Regierung, während sie gleichzeitig gegen die Deportationspläne der extremen Rechten demonstrierte, schreibt Pro Asyl
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1. Mar 2024
1. Mar 2024
Cybersicherheit: Deutschlands Labormedizin lässt sich per APT ausschalten
Das deutsche Gesundheitssystem kann innerhalb weniger Tage kollabieren: Kaum ein labormedizinisches Institut – Universitätsklinik oder Privat – ist ausreichend gegen Advanced Persistent Threat (APT) Angriffe gerüstet.
28. Feb 2024
28. Feb 2024
Deutschland: Reservisten gesucht für die «Heimatfront»
Die Bundeswehr bereitet sich weiterhin für den Krieg gegen Russland vor, schreibt German Foreign Policy
27. Feb 2024
27. Feb 2024
Deutsche S3-Biolabore gegen Terrorangriffe ungeschützt
Auch die mit Marburg- Ebola- und Lassaviren hantierenden S4-Labore sind ein Hochsicherheitsrisiko, resümiert das US-Fachportal LabNews.
26. Feb 2024
26. Feb 2024
«Kanonen ohne Butter»
Die deutsche Regierung setzt weiterhin auf aggressive Unterstützung der Ukraine, Stimmen der Vernunft werden als «Angst» verspottet, schreibt German Foreign Policy
26. Feb 2024
26. Feb 2024
Deutschland: Vermittlungsausschuss winkt Krankenhaustransparenzgesetz durch
Der «erste verheerende Schritt zu massenhaften Klinikschließungen», findet das Bündnis Klimarettung
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25. Feb 2024
25. Feb 2024
Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Fortsetzung seiner Unterstützung für die Ukraine und fordert, Russland müsse „diesen Krieg verlieren“.
Einen entsprechenden Antrag, der auch ankündigt, der Ukraine bei der Rückeroberung aller seit 2014 verlorenen Territorien zu helfen, hat das Parlament am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet.
23. Feb 2024
23. Feb 2024
Deutscher Bundestag bekräftigt den Entschluss, der «Ukraine bei der Rückeroberung aller Territorien zu helfen»
Markige Siegesparolen, weitere Waffenlieferungen und Aufrüstung trotz der real verzweifelten militärische Lage der Ukraine, schreibt Geman Foreign Policy
23. Feb 2024
23. Feb 2024
Der deutschen Wirtschaft fehlen 545 Milliarden Euro
Vier Jahre Coronapandemie, zwei Jahre Krieg in der Ukraine. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) berechnet in einer neuen Studie, was die Krisen der gesamten Volkswirtschaft gekostet haben.
22. Feb 2024
22. Feb 2024
Wahlumfrage: Die AfD verliert - bleibt aber in Deutschland zweitstärkste Kraft
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) würde den Einzug in den Bundestag verpassen.
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21. Feb 2024
21. Feb 2024
Deutschland übt Krieg
Unter dem Motto «Deutschland. Gemeinsam. Verteidigen» bereitet das territoriale Führungskommando der Bundeswehr mit dem Operationsplan Deutschland Schritte zur Militarisierung der Gesellschaft vor schreibt German Foreign Policy
20. Feb 2024
20. Feb 2024
AfD moniert Einmischung von Blackrock in die EU-Politik
Blackrock mischt sich in die Entscheidungen der EU-Politik ein. Das jedenfalls behauptet der AfD-Europaparlamentarier Markus Buchheit im Interview mit dem tschechischen Portal iportal24.cz.
19. Feb 2024
19. Feb 2024
Deutschland: Landkreis Göttingen erlaubt Tierquälerei
Obwohl Tierschutz auf dem Papier in Niedersachsen ganz oben steht, hat ein ZEITPUNKT-Team desaströse Zustände der Tierhaltung entdeckt - und auf augenauf.blog dokumentiert.
19. Feb 2024
19. Feb 2024
EU will eigene Rüstungsstrategie und den Posten eines EU-Verteidigungskommissars einrichten
Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz an, schreibt German Foreign Policy. Als Begründung halten wieder einmal die bösen Russen her.
19. Feb 2024
19. Feb 2024
Freiburg: Quorum für Einwohnerantrag zur Mobilfunkversorgung an Gemeinderat erreicht
Diagnose Funk dokumentiert diese für alle Kommunen beispielgebende Auseinandersetzung.
18. Feb 2024
18. Feb 2024