Europas ultimative Entscheidungen zur Ukraine

Wie lange kann die EU den Krieg in der Ukraine unterstützen und die eigene Bevölkerung vernachlässigen?
Veröffentlicht: 18. Oct 2022 - Zuletzt Aktualisiert: 18. Oct 2022

Die EU ignoriert die tiefgreifenden Defizite der derzeitigen ukrainischen Regierung und der Gesellschaft, die sie zu schaffen versucht hat. Beide sind derzeit durch eklatante Korruption, politische Verfolgung der Opposition und eine ultranationalistische Ideologie gekennzeichnet, die kaum den sogenannten europäischen Werten entspricht.

Mit der Fortsetzung des Ukraine-Konflikts stellt sich eine grundsätzliche Frage mit ethischen Dimensionen, die von den europäischen Politikern bald beantwortet werden muss: Wie moralisch ist es, die Ukraine zu unterstützen, "solange es nötig ist", angesichts der Notwendigkeit, das Wohlergehen der eigenen Bürger zu schützen und der verfassungsmäßigen Pflicht, dem Auftrag des Volkes zu folgen, der die Grundregel der Demokratie darstellt?

Die bedingungslose und blinde Unterstützung der US-Politik im Ukraine-Konflikt durch die Europäer und die dadurch ausgelösten schwerwiegenden wirtschaftlichen und politischen Folgen bringen die politische Architektur des Kontinents an einen entscheidenden Punkt, der nur durch das Ende des Regimes der Europäischen Union (EU) und die Entstehung einer neuen, noch nicht definierten politischen Ordnung überwunden werden kann.