Am Vortag hatten sich 23 der 28 Mitgliedstaaten der EU auf eine „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in Fragen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" mit der merkwürdigen englischen Abkürzung Pesco geeinigt. Die amtierende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bezeichnete diesen Beschluss euphorisch als Start einer „Europäischen Verteidigungsunion“. Dass über eine solch weitreichende Entscheidung zuvor weder im Bundestag debattiert noch darüber abgestimmt wurde und der Vertrag von einer nur noch amtierenden Verteidigungsministerin unterzeichnet worden war, zeugt von einem zweifelhaften Demokratieverständnis in der Bundesrepublik und in der EU. Freudig begrüsst wurde „Pesco“ aber auch vom ebenfalls nur noch amtierenden Aussenminister Sigmar Gabriel. Und das, obwohl in der Vereinbarung das NATO-Ziel von zwei Prozent Verteidigungsausgaben pro Land ausdrücklich genannt wird! Wie war das gleich mit der SPD-Kampagne im Bundestagswahlkampf gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO? Alles lange vergessen!

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