Im Rat der Ahnungslosen

Die grosse Enttäuschung der Vollgeld-Debatte im Ständerat vom letzten Donnerstag war nicht die Ablehnung der Initiative. Das war zu erwarten. Der grosse Schock war die flächendeckende Unkenntnis über die Materie, die entschieden wurde.

 

Mit dem Geld ist es wie mit Eisbergen. Entscheidend ist das Unsichtbare: Image removed.wer es herstellt und mit welchen Folgen. Mit dieser grossen Frage, welche die Welt umtreibt und steuert, seit es Geld gibt, hätte sich der Ständerat gestern in der Debatte um die Vollgeld-Initiative befassen müssen. Dass die Chance verpasst wurde, müssen sich die Initianten (denen ich nahe stehe) selber zuschreiben.

«Echte Franken für alle!», «ja zu sicheren Konten» – mit solchen und ähnlichen Slogans wirbt die Vollgeld-Initiative für ihr Kernanliegen. Der schnelle Betrachter denkt: Hier geht es um die Sicherheit unseres Geldes! So dachten auch die Ständeräte, welche die Vollgeld-Initiative ausnahmslos als «Antwort auf die grosse Finanzkrise» verstanden, wie sich Paul Rechsteiner (SP, SG) ausdrückte. Aber selbstverständlich geht es um wesentlich mehr als nur um die Sicherheit unseres Geldes. Es geht um die grosse Gerechtigkeitsfrage, wer Geld, also Kaufkraft, schöpfen kann und zu welchen Bedingungen. Wer Geld herstellen kann, kann ohne Gegenleistung erwerben, weshalb das Recht der Geldschöpfung historisch immer beim Souverän angesiedelt war. Nur der König durfte sich aneignen, aber auch das nicht ohne guten Grund. Erst mit der Gründung der Bank of England 1694 wurde privates Geld öffentlich sanktioniert. Seither hat das Geld der privaten Banken förmlich die Welt erobert.

Die Unsicherheit ist einer der Geburtsfehler dieses privaten Systems, der auch durch die Zentralbanken nicht beseitigt werden kann. Die Ursache ist leicht zu verstehen: Die Banken schöpfen bekanntlich Geld, indem sie Kredite verleihen. Sie brauchen dazu nicht das Geld der Sparer, sondern schreiben den gewünschten Betrag einfach ins Konto des Kreditnehmers. Dabei, und das ist die grosse Krux dieses Verfahrens, entsteht ein gleich bleibender Betrag neuen Geldes, der in Zirkulation geht und eine mit dem Zins steigende Forderung auf Rückzahlung. Deshalb ist  nie genug Geld im System, um alle Forderungen zu bezahlen. Aktuell steht den globalen Schulden von 217 Billionen Dollar (Institute of International Finance) eine Weltgeldmenge M1 (Bargeld und sofort verfügbare Bankguthaben) von 28,5 Billionen Dollar gegenüber (The World Factbook, CIA). Die Finanzindustrie «löst» das Problem, in dem die Schulden stehen gelassen werden, solange sie bestimmte, immer larger gehandhabte Grenzen nicht übersteigen, indem ständiges Wachstum und kontinuierliche Kreditschöpfung gefördert werden und indem die Zentralbanken private und öffentliche Schuldtitel aufkaufen und damit Geld in Umlauf bringen. Ein Beispiel: Shell konnte trotz schlechten Geschäftsgangs eine Dividende von 6.5 Prozent ausrichten, weil die EZB die dafür aufgelegte Obligation kaufte und mit Euros aus dem Nichts bezahlte, für die nirgendwo ein realwirtschaftlicher Gegenwert entstand.

Instabilität ist also nur ein Symptom unseres falsch konstruierten Geldsystems. Über die Sicherheit unseres Geldes zu diskutieren, ist fruchtlos, wenn das System nicht verstanden wird, und das war bei den Damen und Herren Ständeräten in eklatanter Weise der Fall. Den Vogel abgeschossen hat dabei ausgerechnet der Sprecher der vorberatenden Kommission Ruedi Noser (FDP, ZH). In einem Radio-Interview kurz vor der Debatte erklärte Noser doch tatsächlich, wenn eine Bank einen Kredit vergeben wolle, müsse sie zuerst die entsprechende Summe von der Nationalbank bekommen (Interview «Politikum», Min. 6:55). Er irrt dabei in demselben geldtheoretischen Nebel herum wie die keineswegs ungebildeten Bekannten von Ständerätin Anita Fetz (SP, BS), die alle der Ansicht sind, alles Geld komme von der Nationalbank. «Allzu oft hat man das Gefühl – besser gesagt, ist es auch so –,», sagt eAnita Fetz in der Debatte, «dass grosse Teile in der Finanzindustrie sehr gut damit fahren, dass die Mehrheit der Leute wenig Kenntnisse über diese Zusammenhänge haben.» Besonders gut fahren die Banken natürlich, wenn sogar die Politiker die Materie nicht verstehen. (Transkript der ganzen Debatte hier).

Kein einziges Mal wurde in der Ständeratsdebatte die Rechtmässigkeit der privaten Geldschöpfung thematisiert und schon gar nicht die Frage, ob ein solches System überhaupt durchzuhalten ist und welche Schäden auf dem Weg zum Zusammenbruch  noch entstehen, den prominente Ökonomen wie Ludwig von Mises (1881–1973) als unausweichliche Folge eines Kreditgeldsystems sehen.
Mit der Sicherheitsfrage im Fokus konnte der Ständerat ohne Probleme den Argumenten der Banken folgen, die das bestehende System als funktionierende Ordnung darstellen mit einem Verbesserungsbedarf, an dem auch gearbeitet würde. Und vor allem konnte er sich auf die offene Flanke der Initiative konzentrieren, die von den Initianten nur ungenügend geschützt wurde, die Tatsache nämlich, dass noch kein Land das Vollgeld eingeführt hat. Denn in Volksabstimmungen gewinnen nie die umwälzenden Ideen, und seien sie noch so gut.

Dass es keine wissenschaftlichen Fakten gäbe, wie Finanzminister Ueli Maurer behauptete, stimmt natürlich nicht. Das hat man ihm vermutlich eingeflüstert. In den 1930er Jahren wurde eine Variante des Vollgeldes, das 100-percent-money von rund drei Viertel der US-Ökonomie-Professoren befürwortet, aber von den Banken verhindert. Seither sind halbe Bibliotheken zur Stabilität des Geldsystems veröffentlicht worden, seit den 1990er Jahren auch einiges über Vollgeld.
Es trifft aber zu, dass die Mainstream-Ökonomie noch immer eine seriöse Diskussion des Geldbegriffs verweigert, wie eine aufschlussreiche Debatte auf dem Portal Ökonomenstimme zeigt, über die das deutsche Handelsblatt unter dem Titel «Die Erfindung des Geldes» berichtete. Indem die deutsche Bundesbank die Geldschöpfung aus dem Nichts durch die privaten Banken beschreibe, stelle sie sich auf eine Stufe mit «Verschwörungstheoretikern» schreibt zum Beispiel Holger Zschäpitz, Autor des Bestsellers «Schulden ohne Sühne?». Wer Geldaufklärung betreibt, wird mit dem verbalen Zweihänder bekämpft.

Am Ende der Debatte über die wichtigste Volksinitiative seit Jahrzehnten steht man als engagierter Autor in dieser Sache ziemlich ratlos da. Über die entscheidenden Fragen wurde gar nicht diskutiert und einige der Exponenten legten ein eklatantes Unwissen an den Tag, allen voran der Kommissionssprecher Ruedi Noser.
Was braucht es, den Nebel um das Geld zu lüften? Mehr als gute Bücher, prominente Unterstützung und offenbar auch mehr als eine Volksinitiative. Wenn sie schon nicht zu gewinnen ist, dann müsste man von einer solchen Initiative eine breite aufklärende Wirkung erwarten mit der Erkenntnis, dass die Banken den Unsinn selber herstellen, für den sie dann gerettet werden müssen. Denn «die nächste Finanzkrise ist so sicher wie das Amen in der Kirche», wie Ständerat Thomas Minder in der Debatte meinte.
Dann möchten wir doch lieber nicht von Politikern mit groben Verständnislücken zu falschen Lösungen geführt werden, sondern von Menschen, die erkannt haben, dass die Geldschöpfung nicht privaten Interessen überlassen werden darf, sondern unter demokratische Kontrolle gehört. Etwas anderes ist einer direkten Demokratie nicht würdig.

02. Oktober 2017
von:

Über

Christoph Pfluger

Submitted by reto on Do, 07/13/2017 - 08:33

Christoph Pfluger ist seit 1992 der Herausgeber des Zeitpunkt. "Als Herausgeber einer Zeitschrift, deren Abobeitrag von den Leserinnen und Lesern frei bestimmt wird, erfahre ich täglich die Kraft der Selbstbestimmung. Und als Journalist, der visionären Projekten und mutigen Menschen nachspürt weiss ich: Es gibt viel mehr positive Kräfte im Land als uns die Massenmedien glauben lassen".

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