«Dass die Parteipolitik, wie sie heute betrieben wird, ein Auslaufmodell sein könnte, deutet sich schon seit Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten an», schreibt die Zeitpunkt-Autorin Heike Pourian in einem offenen Brief an den deutschen Bundespräsidenten Walter Steinmeier. Anzeichen seien «Politikverdrossenheit, rechtspopulistische Tendenzen und die Tatsache, dass die Grenzen zwischen den großen Parteien immer mehr verschwimmen».

Und weiter:
«Wenn unsere Politiker*innen also gar nicht anders können, als sich zu verbiegen, muss etwas am System falsch sein. Immer wieder höre ich von Abgeordneten, dass jene Gespräche am fruchtbarsten und erfreulichsten verlaufen, in denen es (noch) keinen Fraktionszwang gibt, z.B. weil das Thema so neu auf der politischen Agenda ist, dass die Partei noch keine Position dazu entwickelt oder die Abstimmung freigegeben hat.
Es ist an der Zeit, die Frage zu stellen, ob die Idee der Parteien, wie wir sie heute kennen, ausgedient haben könnte. Das mag ein unerhört anmutender Gedanke sein. Aber ich meine, wir kommen nicht umhin, uns ihm zu widmen.»

In dieser «Stunde Null» sei eine «Minderheitsregierung … momentan der ehrlichste Ausdruck der Lage im Lande und würde uns täglich mahnen, dass wir uns in einer Ausnahmesituation befinden».

Laden Sie nicht nur Parteivertreter*innen zu Gesprächen nach Bellevue ein, sondern auch Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen, Bürgerrechtler*innen, Philosoph*innen und Visionär*innen. Laden Sie das wirklich Neue nach Berlin ein – wir brauchen es.

Konkret schlägt sie Steinmeier vor:
1. Laden Sie nicht nur Parteivertreter*innen zu Gesprächen nach Bellevue ein, sondern auch Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen, Bürgerrechtler*innen, Philosoph*innen und Visionär*innen. Laden Sie das wirklich Neue nach Berlin ein – wir brauchen es.
2. Wirken Sie darauf hin, dass eine Minderheitsregierung entstehen kann – als Ausdruck der derzeitigen Ratlosigkeit und dafür, wie dringend Veränderung vonnöten ist.
3. Setzen Sie sich dafür ein, dass für die Legislaturperiode dieser Ausnahmeregierung ein Gremium berufen wird, das zu einem erheblichen Teil aus Parteilosen besteht, und das parallel zu den laufenden Regierungsgeschäften Visionen und gangbare Schritte erarbeitet für eine tiefgreifende und zeitgemäße Umstrukturierung und Erneuerung unseres politischen Systems.

Den vollständigen offenen Brief an Walter Steinmeier finden Sie hier zum download.

Heike Pourian, Jg. 67, Dipl. Kulturpädagogin, Mutter von zwei erwachsenen Kindern, lebt in Nürnberg. Sie ist Autorin des Buches „Eine berührbare Welt“ und diverser Artikel in Zeitschriften, Tänzerin und Tanzpädagogin. Kern und Herzensanliegen ihrer Arbeit ist es, die improvisatorische künstlerische Praxis als Übungs- und Experimentierfeld für den gesellschaftlichen Wandel zu betrachten. www.beruehrbarewelt.de