(auszugsweise aus The Cradle):
Die EU hat am 24. März eine Erklärung abgegeben, in der sie Israels jüngste Pläne zur Beschlagnahme von mehr als 800 Hektar besetzten palästinensischen Landes im Westjordanland scharf verurteilt. …
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich kündigte die Beschlagnahmung am Freitag an und erklärte die 800 Hektar zu "Staatsland", um sie für jüdische Siedlungen zu öffnen.
Israel plant den Bau von Hunderten von Siedlungseinheiten auf dem gestohlenen Land, zusätzlich zu einem Gebiet, das für Industrie und Handel vorgesehen ist.
Smotrich gab dies just an dem Tag bekannt, an dem US-Aussenminister Antony Blinken Israel zu Gesprächen mit Premierminister Benjamin Netanjahu besuchte. Der fortgesetzte Siedlungsbau verstösst gegen die offizielle US-Politik, da er völkerrechtswidrig ist, aber die US-Regierung unternimmt wenig, um ihn zu verhindern.
In der Erklärung der EU heisst es weiter, dass "der Siedlungsbau einen schweren Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt" und forderte "Israel auf, diese Entscheidungen rückgängig zu machen".
Ausserdem "wird die EU Änderungen der Grenzen von 1967 nicht anerkennen, es sei denn, die Parteien haben dem zugestimmt."