Die Unterzeichner des Manifestes «Manifest – Eine Neutralität für das 21. Jahrhundert» vom 29. Mai 2024, darunter ehemalige Bundesräte und Prominente aus allen Parteien mit Ausnahme der SVP, sind der Meinung, die Neutralität im herkömmlichen Sinn habe ausgedient, man müsse sie von Fall zu Fall etwas flacher halten. Man könne im Krieg nicht den Aggressor gleichbehandeln wie das Opfer. Folgerichtig könne man das Kriegsmaterialgesetz lockern, um den Angegriffenen Waffen zu liefern, und gegen den «Aggressor» Sanktionen zu verhängen.
„Aber – wer ist der Aggressor?“, fragt Helmut Scheben von INFOsperber. Diese Frage lässt sich in militärischen Konflikten oft nicht eindeutig beantworten. Er bringt ein Beispiel: Waren die USA in Vietnam die Angegriffenen, die ihr Land verteidigten, oder waren sie die Aggressoren? Was hatte die US-Armee in Vietnam zu suchen? Hat der Bundesrat damals erwogen, Sanktionen gegen die USA zu verhängen und US-Geschäftsleuten die Konten einzufrieren? Oder aktuell: Steht nun der Russe an der Westgrenze der USA oder steht die Nato an der Westgrenze Russlands? Wer ist wohin vorgerückt? Die Russen nach Los Angeles oder die Nato Richtung Sewastopol? Wer also kann Bedrohung und Sicherheitsbedürfnis geltend machen?
Scheben resümiert:
Man kann „nicht die militärische Zusammenarbeit mit der Nato intensivieren und gleichzeitig «neutralitätsrechtliche Pflichten» garantieren. Die Neutralität ist kein Turnschuh, den man nur bei schönem Wetter trägt und bei Niederschlag zuhause lässt, um die Nato-Kampfstiefel anzuziehen. Aber genau dies fordern die Neutralitäts-Verkleinerer mit ihrem «Manifest für das 21. Jahrhundert».“
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