Multipolar: RKI soll Unterlagen amtlich und offiziell vorlegen

Freigeklagte Protokolle wurden von RKI-Juristin an vielen Stellen geschönt 
Veröffentlicht: 13. Aug 2024 - Zuletzt Aktualisiert: 13. Aug 2024

Das sogenannte RKI-Leak umfasst alle ungeschwärzten Protokolle und den gesamten Emailverkehr zum Thema Corona, ausserdem Präsentationen, Briefe, Kalkulationsblätter und vieles mehr, insgesamt rund 10 Gigabyte an Daten. Die Dokumente vollständig seriös auszuwerten werde Jahre dauern und die Mitarbeit vieler Helfer erfordern, schreiben Paul Schreyer und Stefan Homburg auf multipolar. Das RKI habe bisher die Authentizität der ungeschwärzten, geleakten Files nicht bestritten. Dies sei von grosser Bedeutung, weil das geleakte Material viele Beteiligte beschädige. Dessen ungeachtet verbleiben Zweifel, ob die geleakten Protokolle vollständig wiedergeben, was zum jeweiligen Zeitpunkt im RKI besprochen wurde. 

Aus den Daten ist ersichtlich, dass die Protokolle zuletzt am 3. Januar 2023 bearbeitet wurden, also knapp drei Jahre nach ihrer Erstellung, und zwar von Bettina Hanke. Sie gehört keiner Fachabteilung an, sondern ist stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung des RKI, die mit der Abwehr von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und ursprünglich auch mit der Abwehr von Klagen auf Akteneinsicht betraut war, bevor diese Aufgabe an eine große externe Rechtsanwaltskanzlei übergeben wurde. Die von Frau Hanke geänderte und im Rahmen des Gerichtsverfahrens übergebene Daten-Version vom 3. Januar 2023 unterscheidet sich von der ursprünglichen an 639 Stellen, wobei reine Änderungen der Formatierung nicht mitgezählt sind. Es fragt sich, warum ein Protokoll derart spät und massiv bearbeitet wurde. Der Verdacht, dies könne mit dem absehbaren Prozesserfolg von Multipolar zusammenhängen, liegt nahe. Die Protokolle, die bisher offiziell frei gegeben wurden, sind offensichtlich geschönt und wurden Multipolar nicht im authentischen Zustand ausgehändigt. Multipolar führt seine Klagen auf Freigabe aller Protokolle in ungeschwärzter Form weiter. 


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