Der Bundesrat hat entschieden, die Radio- und Fernsehgebühren für Private auf 300 Franken zu senken. Das SRG-Budget soll insgesamt um rund ein Sechstel gekürzt werden. Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat sich diese Woche für einen indirekten Gegenvorschlag zur SRG-Halbierungsinitiative ausgesprochen und setzt somit die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft noch mehr unter Druck: Die Gebühren für private Haushalte sollen sinken, die Gebühren für Unternehmen (170 Millionen Franken) wegfallen, die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) soll gestärkt werden, die SRG soll bei den teuren Sportrechten mit den privaten Radio- und Fernsehanbietern kooperieren und die Mindereinnahmen sollen nur zulasten der SRG gehen, nicht der privaten Anbieter. Die parlamentarische Initiative ist als Signal an den Bundesrat zu verstehen – und an die Wähler, die sehen sollen, dass man etwas tut, schreibt Anja Burri im Tages-Anzeiger.
Die Allianz Pro Medienvielfalt bringt für die Vorschläge der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen kein Verständnis auf. Die dramatische Lage der Schweizer Medien, die Milliarden an Einnahmen an die Techplattformen verlören, werde immer noch nicht erkannt.
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