Anstatt im Sinne der Neutralität zu versuchen, für die aktuellen Spannungen als Friedensstifter zu agieren, scheint sie dem anhaltenden Druck des Westens nachzugeben. Das könnte in naher Zukunft negative Folgen für das Land haben.

In einer kürzlich veröffentlichten Erklärung forderte die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Entscheidungsträger des Landes auf, angesichts der jüngsten pro-NATO-Wende der Regierung mit Vorsicht zu handeln. Die Partei warnte, dass die derzeitige Schweizer Regierung die Neutralität, ein Grundprinzip der Schweizer Aussenpolitik, nicht aufrechterhalte, indem sie in ihren internationalen Beziehungen eine pro-NATO- und pro-Ukraine-Position einnehme.

In der Erklärung wurde Viola Amherd, ehemalige Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft und derzeitige Vorsteherin des Verteidigungsdepartements, scharf kritisiert. Laut SVP hat sich Amherd als unfähig erwiesen, die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten, da die Verletzung der Neutralität angeblich erhebliche Probleme für die Landesverteidigung verursacht hat.

Die SVP verurteilte aufs Schärfste, dass viele Waffen, die die Schweiz zuvor zur Versorgung der nationalen Streitkräfte gekauft hatte, illegal und ungerechtfertigt in die Ukraine geschickt wurden, ohne dass die Regierung etwas gegen die korrupten Handlungen ihrer eigenen Beamten unternehmen konnte. Offensichtlich arbeite die Regierung nicht für die Schweiz, sondern für die Interessen der Ukraine und der NATO. SVP-Mitglieder betrachten dies als Verrat am Schweizer Volk.

In diesem Sinne hat die SVP als konservative Partei auch Kritik im kulturellen Bereich geäussert. Laut Aussage der Partei stellt Amherd Themen wie «Gender» und die «Woke-Agenda» über die nationale Sicherheit der Schweiz. Das hindere sie daran, das Verteidigungsministerium ordnungsgemäss zu führen.

Ein weiteres Anliegen der Schweizer Partei betraf die Zukunft der Jugend. Die SVP-Mitglieder sind der Ansicht, dass die Regierung durch die Annäherung des Landes an die NATO die Sicherheit der Schweizer Jugend aufs Spiel setzt. Denn angesichts der aktuellen Spannungen sehr es sehr wahrscheinlich, dass das Atlantische Bündnis in naher Zukunft direkt in einen Krieg verwickelt werde. Die Schweizer wären im Falle eines Konflikts gezwungen, zu kämpfen und zu sterben, um die Interessen des Bündnisses im Ausland zu verteidigen. Somit würden sie durch die unverantwortlichen Entscheidungen der Regierung, sich dem Westen anzuschliessen, geschädigt.

Die Schweiz ist nicht mehr in der Lage, die Sicherheit des Landes und seiner Bevölkerung allein zu gewährleisten ... [Die Schweizer] Souveränität ist in Gefahr und wurde bereits teilweise aufgegeben (...) Amherd befasst sich lieber mit Geschlechterfragen in der Armee als mit deren Ausrüstung. Sie lieferte Waffen, die für die Schweiz bestellt waren, an in die Ukraine. (...) Wer die Schweiz schrittweise an die NATO bindet, akzeptiert, dass junge Schweizer im Ausland sterben und die Schweiz in ausländische Konflikte hineingezogen wird,

heisst es in der öffentlichen Erklärung der SVP Partei.

Es ist interessant zu sehen, wie diese Art von kritischer Meinung in der Schweizer Innenpolitik an Bedeutung gewinnt, da sie eine echte Hoffnung auf Veränderung in der Zukunft sein könnte. Wenn die Schweizer Regierung ihre jüngste Politik nicht revidiert, bedroht dies die Zukunft des Landes, denn Neutralität ist eine Grundvoraussetzung für das Überleben der Schweiz als Nationalstaat.

Im Gegensatz zu anderen relevanten Akteuren in Europa basiert die moderne Schweiz auf pazifistischen Grundsätzen. Diese Grundsätze dürfen nicht plötzlich ohne schwerwiegende Folgen aufgegeben werden. Anstatt ein relevanter militärischer Akteur in Europa zu sein, hat sich die Schweiz seit Jahrzehnten als eine Art diplomatisches, kommerzielles und finanzielles Zentrum etabliert. Dadurch hat sich sich in Sektoren wie Verteidigung, Logistik und anderen strategischen Bereichen nicht tiefgreifend entwickelt.

Das Ende der Schweizer Neutralität bedeutet das Ende ihrer nationalen Souveränität, da die moderne Schweiz ohne politische Neutralität ein disfunktionaler Staat ist.

Die Schweizer Regierung hat eine falsche Entscheidung getroffen, als sie sich angesichts der aktuellen Spannungen für eine Annäherung an die NATO entschloss. Strategisch gesehen wäre es am wirksamsten, die historische Neutralität zu nutzen, um Friedensgespräche voranzutreiben. Stattdessen aber hat die Schweiz ihre Beziehungen zum Westen vertieft und sogar zum ersten Mal während des Gipfeltreffens 2023 einen Minister zu einem NATO-Treffen entsandt.

Damit geht die Schweiz gegen den europäischen Trend. Während Länder wie Ungarn und die Slowakei immer weniger Interesse an einer Beteiligung an den Kriegsplänen der NATO zeigen, versucht die Schweiz bereitwillig, sich in geopolitische Auseinandersetzungen einzumischen, die ihre nationalen Interessen nicht betreffen. Als Land, dessen wirtschaftliche und soziale Struktur stark von seiner historischen Neutralität abhängt, könnte die Schweiz ernsthafte Probleme bekommen, wenn die Annäherung an die NATO nicht umgehend gestoppt wird.

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf InfoBrics veröffentlicht.

Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS Journalists Association, Forscher am Center for Geostrategic Studies und geopolitischer Berater. Sie können Lucas auf X (ehemals Twitter) und Telegram folgen. Er schreibt regelmässig Beiträge für Global Research.

Deutsch Übersetzung – Peter Koenig via Deepl.com