Am selben Tag an dem die Rechtskommission des Ständerates (RK-S) entschlossen hat eine dringende Motion gegen Chatkontrolle auf die lange Bank zu schieben [1], will der Bundesrat über den Verordnungsweg [2] die Überwachung ausbauen.
Die Motion "Chat-Kontrolle. Schutz vor anlassloser dauernder Massenüberwachung" [3] wurde im September 2023 mit 144 zu 24 Stimmen vom Nationalrat angenommen und fordert den Bundesrat auf bei der EU zu intervenieren, die geplante Chatkontrolle der EU abzuwenden. Die RK-S sistierte heute die Behandlung des Geschäfts, was zur Folge hat, dass die Abstimmung im Ständerat auf unbestimmte Zeit verzögert wird. Damit blockiert die Kommission eine mögliche Zustimmung des Zweitrats zu einer Motion, die den Bundesrat ermächtigen würde, die Schweizer Bevölkerung vor der Chatkontrolle zu schützen. Die Kommission verhindert, dass sich die Schweiz gegen den Angriff der EU auf unsere Privatsphäre wehren kann und begnügt sich damit, die Entwicklung lediglich „aufmerksam zu verfolgen“.
Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz:
"Erst wird das Geschäft eineinhalb Jahre verschleppt und dann wird die Arbeit verweigert. Diese Blockade des parlamentarischen Prozesses ist inakzeptabel."
In der Vernehmlassung zur Teilrevision zweier Ausführungserlasse (VÜPF, VD-ÜPF) zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) will der Bundesrat Verschlüsselung entfernen lassen und neue Auskunftstypen schaffen. Eingeführt werden soll unter anderem die Echtzeitüberwachung von Randdaten und die rückwirkende Überwachung zur Benutzeridentifikation.
Philippe Burger:
"Bundesbern will den Überwachungsstaat schrittweise ausbauen - bis es kein Zurück mehr gibt."
Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei:
"Der Staat versucht zum wiederholten Mal mittels Verordnung die allgemeine Überwachung auszubauen. Die Zeche zahlen am Ende wir Bürger durch unsere Steuern oder höhere Gebühren."
Die Piratenpartei arbeitet bereits an ihrer Vernehmlassungsantwort zu den beiden neuen Überwachungsverordnungen.
Quellen:
[1] https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-103968.html
[2] https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-rk-s-2025-01-29.aspx?lang=1031
[3] https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224113
