(auszugsweise)
Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2022 zur „Einstufung der Russischen Föderation als dem Terrorismus Vorschub leistender Staat“ geht auf die Initiative osteuropäischer Abgeordneter zurück. Die Entschließung ist eine bemerkenswerte Ansammlung all jener Verdrehungen, Einseitigkeiten und dreisten Lügen, denen die westliche Öffentlichkeit seit Ende Februar ausgesetzt ist. Es handelt sich um reinste NATO-Propaganda. …
In der Entschließung geht es nicht alleine um den Krieg in der Ukraine. Die gesamte Außenpolitik Russlands wird angriffen – es geht auch um Belarus, Kuba, den Iran und Syrien. Bereits in den Erwägungsgründen wird gegeißelt, „dass Russland seit vielen Jahren terroristische Regime und Organisationen unterstützt und finanziert, vor allem das Assad-Regime in Syrien, dem Russland Waffen geliefert hat und zu dessen Verteidigung es vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die Städte und die zivile Infrastruktur Syriens ausgeführt hat“. …
Bei der Abstimmung über eine Entschließung des Europäischen Parlaments, in der Russland als „Terrorstaat“ bezeichnet wird, gab es unter den linken Abgeordneten sowohl Zustimmung als auch Ablehnung – die Mehrheit enthielt sich. …
Die Fraktion „Die Linke im Europäischen Parlament - GUE/NGL“ gehörte nicht zu den Einbringern der Entschließung, doch gab es auch aus ihren Reihen Unterstützung: Vier Abgeordnete stimmten mit Ja, zehn votierten mit Nein, 15 enthielten sich. …
Alle Ja-Stimmen kamen aus der Gruppe „Nordische Grüne Linke“ (NGL), einer Gruppierung innerhalb der Fraktion in der skandinavische sowie irische Abgeordnete zusammengeschlossen sind. Bei der schwedischen Linkspartei und dem finnischen Linksbund handelt es sich um Parteien, die - aus kommunistischen Parteien hervorgegangen - bereits seit langem Umwelt und Feminismus als zentrale Anliegen haben.
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