Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) erklärte am späten Donnerstag, sie prüfe, welche rechtlichen Schritte sie einleiten könne, um das neue Anti-Flüchtlings-Gesetz anzufechten, das in Italien verabschiedet wurde. Ihr Rettungsschiff Geo Barents hatte vergangene Woche 48 Geflüchtete gerettet und nach Ancona gebracht. Sie wurde daraufhin festgehalten und an der Rettung weiterer Migranten gehindert.
«Dies ist einfach der falsche Weg, um diese humanitäre Krise zu bewältigen», sagte auch der UN-Menschenrechtsbeauftragte über ein neues Gesetz, das neue Vorschriften für Rettungsschiffe im Mittelmeer vorsieht.
Am Donnerstagabend hatten Behörden das Rettungsschiff Geo Barents betreten, um die Besatzung über ein neues, vom italienischen Parlament verabschiedetes Gesetz zu informieren. Das Gesetz schreibt vor, dass Schiffe nach der Rettung von Migranten in Seenot unverzüglich einen Hafen anlaufen müssen. Nur eine Rettungsaktion pro Einsatz sei erlaubt. Laut Wohlfahrtsverbänden verlangt der neue «Verhaltenskodex» auch, dass die Besatzungen in Häfen in Norditalien anlegen, weit entfernt von den Orten, an denen die Rettungen stattfinden.
In der Vergangenheit hat die Geo Barents jeweils mehrere Rettungsaktionen durchgeführt und Dutzende von Menschen an Bord gebracht, bevor sie einen Hafen anliefen, wo sie in Italien von Bord gehen und Asyl beantragen konnten.
Das Schiff befindet sich nun für 20 Tage in Verwaltungshaft. Ärzte ohne Grenzen wurde zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 10.500 Dollar verurteilt.
«Dies ist nicht akzeptabel», twitterte MSF.
Geo Barents und andere Rettungsschiffe haben seit 2015 ca. 630.000 Menschen gerettet.