Die Bundesregierung bereitet ein Verbot der Nutzung chinesischer Bauteile innerhalb der deutschen 5G-Netze vor. Wie berichtet wird, hat das Bundesinnenministerium die Netzbetreiber aufgefordert, eine Liste sämtlicher kritischer Komponenten in den Netzen mit Angaben zum jeweiligen Hersteller anzufertigen und sie bis Anfang April dem Ministerium zu übersenden. Dann wird das Haus prüfen, ob die Nutzung der einzelnen Bauteile mit den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik vereinbar ist. Ist das laut dem Urteil des Innenministeriums der Fall, dürfen sie in den Netzen bleiben; ist es nicht der Fall, dürfen sie nicht mehr verwendet werden und müssen sogar aus den bestehenden Netzen entfernt werden. Zwar heisst es offiziell, man wolle den Schritt nicht als gegen bestimmte Konzerne gerichtet verstanden wissen. Jedoch heisst es zugleich, das Ministerium berücksichtige bei seiner Entscheidung selbstverständlich «Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden» sowie «geostrategische Interessen». Damit ist klar, dass die Bundesregierung auf Bauteile der chinesischen Konzerne Huawei und ZTE zielt. Ihr Ausschluss wird bereits seit Jahren nicht nur von den Vereinigten Staaten, sondern auch von einer zunehmenden Zahl deutscher Politiker vor allem aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verlangt.
Berlin bereitet Verbot von Huawei-5G-Bauteilen vor, treibt die technologische Entkopplung von China voran. Westen rüstet zugleich massiv gegen die Volksrepublik auf. Beijing warnt vor Konsequenzen, schreibt German Foreign Policy