Selenskyj fordert eine Reform des UN-Sicherheitsrates

Der ukrainische Präsident übt heftige Kritik am einmonatigen Vorsitz Russlands und will einen Ausschluss des Kriegsgegners.
Veröffentlicht: 3. Apr 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 3. Apr 2023

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die turnusmässige Übernahme des Vorsitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) scharf kritisiert. Angesichts des Krieges mit seinem Land sprach er von einer «absurden und destruktiven» Konstellation, schreibt das Magazin «Spiegel». Selenskyj forderte den Ausschluss Russlands und eine Reform des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Dass Russland als Nachfolger der Sowjetunion den ständigen Sitz rechtmässig übernommen hat, zweifelte die Ukraine dem «Spiegel» zufolge in der Vergangenheit mehrfach an. Zu den ständigen Ratsmitgliedern mit Vetorecht gehören neben Russland auch die USA, China, Frankreich und Grossbritannien.

Die Forderungen der Ukraine, Russland aus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auszuschliessen, sind nahezu unmöglich. Thomas Graham, ehemaliger Diplomat bei der US-Botschaft in Moskau, erläuterte gegenüber «Euronews»: «Dazu braucht es eine Abstimmung im Sicherheitsrat, und Russland besitzt ein Vetorecht». Beschlüsse müssten jedoch einstimmig getroffen werden. Ein einziges Veto verhindere somit einen Beschluss.