Die grosse Schweizer Parlamentskammer, der Nationalrat, hat in der Nacht zu Mittwoch die beim Notverkauf der Bank Credit Suisse (CS) erteilte Staatsgarantie abgelehnt.
Die Regierung, der Bundesrat, hatte für mögliche Ausfälle 109 Milliarden Franken (gut 110 Mrd Euro) zugesagt. Die kleinere Parlamentskammer, der Ständrat, hatte am Dienstag zugestimmt. Der Versuch, am Mittwoch zwischen beiden Kammern einen Kompromiss zu erreichen, um den CS-Deal parlamentarisch abzusegnen, scheiterte. Der Nationalrat blieb mit Stimmen der linken und rechten Parteien bei seinem Nein.
Konkrete Folgen hat das nicht, weil die Regierung den CS-Verkauf am 19. März per Notrecht durchgesetzt und die Garantien schon erteilt hatte. Die Ablehnung ist aber eine Rüge für die Regierung. Die Parteien der Mitte kritisierten die mangelnde Einigung, weil dies ein schlechtes Licht auf den Finanzplatz Schweiz werfen könne.