Israelisches Parlament nimmt Debatte für Justizreform wieder auf

Die Proteste nehmen ebenfalls wieder Fahrt auf: Rund 200.000 Menschen demonstrierten am Samstagabend nach Medienberichten allein in Tel Aviv
Veröffentlicht: 30. Apr 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 30. Apr 2023

Seit vier Monaten dauern die Proteste in Israel gegen die geplante Reform des Justizsystems an. Rund 200.000 Menschen demonstrierten am Samstagabend nach Medienberichten in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv gegen die Politik der Regierung von Benjamin Netanjahu. Auch in anderen grossen Städten des Landes versammelten sich Tausende von Demonstranten und schwenkten blau-weiße israelische Flaggen. Unter der Woche sind weitere Proteste geplant.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez drückte in einer Videobotschaft Unterstützung für die Demonstranten aus. «Liebe israelische Freunde, wir als Sozialistische Internationale haben immer für Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Demokratie gekämpft», sagte der Chef der sozialistischen Regierungspartei PSOE. 

Am Donnerstagabend hatten bereits in Jerusalem rund 200.000 Unterstützer der Justizreform demonstriert. Netanjahu hatte die Reformpläne im vergangenen Monat nach massiver Kritik zunächst ausgesetzt. Gespräche zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung von Staatspräsident Izchak Herzog haben jedoch bisher keine Einigung erzielt. Die neue Sitzungsperiode des Parlaments begann offiziell am Sonntag, die erste Plenarsitzung ist am Montag vorgesehen.