Das neutrale Österreich soll dem Luftverteidigungssystem «Sky Shield» unter deutscher Führung beitreten

Bisher sind nur NATO-Staaten dabei, jetzt will Österreichs Regierung auch das eigentlich immerwährend neutrale Österreich in das Luftabwehrsystem integrieren.
Veröffentlicht: 4. Jul 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 4. Jul 2023

Wie bei jeder Debatte um die Neutralität seit dem Ukraine-Krieg treten umgehend Experten auf, die erklären, dass der Beitritt kein Problem für die Neutralität wäre. Ob das bei der Frage nach österreichischen Soldaten in die Ukraine ist, die Ausbildung für ukrainische Soldaten durch Österreich oder der Export von Militärmaterial: Jedes Mal erklären Verfassungsexperten der Bevölkerung, dass all das mit der Neutralität „vereinbar“ wäre. Nichts hat es bisher gegeben, was laut „Experten“ verfassungswidrig gewesen wäre.

Nun heißt es, dass „Sky Shield“ keinem Militärbündnis gleichen würde. Es gebe keine Beistandsklausel (die gibt es allerdings bereits via EU-Verträge). So wird argumentiert, dass es sich nur um eine „Einkaufsgenossenschaft“ handeln würde. Ein seltsames Argument, da man das Projekt durchaus als gemeinsamen Raketenabwehrschirm braucht. Ein solcher bräuchte auch ein militärisches Oberkommando, was de facto die Integration Österreichs in eine NATO-Struktur darstellen würde.

Eine unilaterale Luftabwehr sei dagegen „zu teuer“, sagt Österreichs Politik. Der Beitritt zu “Sky Shield” soll um die zwei Milliarden Euro kosten.
Die einzige parlamentarische Kritik kommt von der FPÖ: Ein Raketenschirm mit der NATO sei „neutralitätsrechtlich ausgeschlossen“. Dieser könne „Österreich in einen Krieg mit Russland führen“, so Herbert Kickl. Nehammer und der Rest der Regierung opfere die „immerwährende Neutralität am Alter der NATO.“