Im Februar schrieben wir (die Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin) bei einer Auswertung zur Münchner Sicherheitsskonferenz: «Die ukrainische Regierung lässt derweilen ohne jede Scham ihre ´menschenrechtlichen und moralischen Hüllen` fallen und fordert unverhohlen (die Kampfflugzeuge und Raketen sind noch nicht geliefert), die Lieferung und den Einsatz international geächteter Streumunition und Phosphorbomben.»
Noch im Februar dieses Jahr gab es allgemein Kritik gegen dieses «unmenschliche Ansinnen» seitens der ukrainischen Regierung, das die eigene Bevölkerung hart treffen könne. Aber schon damals fiel die Kritik auf der Münchner Sicherheitskonferenz seitens der offiziellen westlichen Vertreter auffällig verhalten aus.
Berichte von Amnesty International und Fotos folgten inzwischen, dass wohl auch seitens Russland Streubomben im Kriegsgeschehen eingesetzt werden. Aber von einem massiven Einsatz in den von der Ukraine kontrollierten zivilen Gebieten wurde bisher (zum Glück für die ukrainische Bevölkerung) nicht gesprochen. Nicht wenige Experten befürchten, dass sich dies nun als Reaktion auf die westliche Ankündigung ändern kann.
Am 7.Juli gab Präsident Joe Biden nach wochenlangen Spekulationen seine Entscheidung bekannt: Die USA werden der Ukraine die gewünschte Streumunition liefern. Der US-Präsident nannte offen den Grund für seine Entscheidung: »Der Ukraine geht die Munition aus!«
123 Staaten der Welt haben den Einsatz von Streubomben in einem internationalen Vertrag ausgeschlossen und ihre Produktion, aber auch die Weitergabe und Duldung verboten und sich verpflichtet, gegen den Einsatz dieser Waffen vorzugehen. Deutschland hat federführend mit dem heutigen Bundespräsidenten Steinmeier als Aussenminister diesen Verbotsvertrag ausgehandelt. Die aktuellen Reaktionen aus Berlin zur Ankündigung der USA sind aber nun, sehr moderat ausgedrückt, kleinlaut und opportunistisch. Die USA, die Ukraine und Russland fallen nicht unter die Vertragsbindung. Aber sogar Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan gab auf der Pressekonferenz im Weißen Haus zu, man wisse, dass von Streumunition ein Risiko ausgehe, dass Zivilistinnen zu Schaden kommen könnten.
Wer Streubomben in einem Land einsetzt, dem ist das Wohl der dort lebenden Bevölkerung maximal gleichgültig!
Seien wir solidarisch mit den Menschen in der Ukraine! Verteidigen wir Menschenrecht!
Am 20. Juli 17:30 Uhr Berlin, Pariser Platz, Brandenburger Tor zur Mahnwache!
Gegen die Kriegseskalationsspirale mit Streubomben!
Gegen den totalen Krieg! Weltweites Verbot von Streubomben!
