BND schmierte Journalisten in der Ära Merkel

Zwischen März und Juni 2023 war bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren rund 2,3 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge gezahlt hatte.
Veröffentlicht: 27. Jul 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 27. Jul 2023

Den NachDenkSeiten liegen jetzt die Antworten der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage vor, in welcher die Offenlegung der Zahlungen an ausgewählte Journalisten in der Zeit von 2013 bis 2017 eingefordert wurde. Die Antworten gleichen einem Déjà-vu. Zahlungen des BND an Journalisten werden eingeräumt, aber als „Verschlusssache“ (VS), ein Großteil der Zahlungen anderer Ministerien sogar einen Geheimhaltungsgrad höher als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Das Auswärtige Amt liefert gar keine Zahlen und Namen. Besonders fragwürdig sind die Zahlungen des Bundespresseamtes. 

Wie ersichtlich werden fast alle Zahlungen und Namen der Journalisten, im konkreten Fall vom ZDF, nur in der Anlage 3 aufgeführt, sind also als „VS – Vertraulich“ eingestuft und nicht für die Öffentlichkeit einsehbar.