«Neben vielen hinlänglich bekannten Allgemeinplätzen nutzte Bundespräsident Steinmeier, der laut Grundgesetz auf parteipolitische Neutralität verpflichtet ist, den gestrigen Festakt auf Herrenchiemsee zum 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes, um mehr oder weniger indirekt gegen die Opposition und die außerparlamentarische Opposition zu hetzen», so Berger, und zitiert Steinmeier:
Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehendem Auges politische Kräfte stärkt, die zu Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.
Damit «gab er sich in völlig unangemessenere Weise parteipolitisch und vergriff sich damit am Grundgesetz. Denn nach dem tragenden Prinzip der Gewaltenteilung gibt es mildernde Umstände vor Gericht, nicht aber wenn Wähler bei einer freien Wahl die herrschende Regierung abwählen. Sie sind ein Vorrecht der Justiz, nicht von Volksvertretern und Staatsoberhäuptern».
Ohne die AfD oder den immer umfangreicher werdenden ausserparlamentarischen Widerstand gegen die Regierung beim Namen zu nennen, war sofort jedem klar, wer hier gemeint ist, so Berger.