Selenskij verlängert Kriegsrecht und annulliert Parlamentswahlen

Der ukrainische Präsident Volodimir Selenskij hat Gesetze zur Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilisierung um 90 Tage bis zum 15. November unterzeichnet.
Veröffentlicht: 17. Aug 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 17. Aug 2023

Am 27. Juli waren die Gesetze über die Verlängerung des Kriegsrechts von der Werchowna Rada verabschiedet worden. Die Verlängerung des Kriegsrechts im Lande für einen solchen Zeitraum bedeutet die Annullierung der Parlamentswahlen in der Ukraine, die im Oktober hätten stattfinden sollen. Während der Geltungsdauer des Kriegsrechts können keine Wahlen abgehalten werden.

Diskussionen über eine mögliche Annullierung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werden in der Ukraine seit langem geführt. Selenskij hatte wiederholt erklärt, dass die Wahl des Staatsoberhauptes erst nach dem Ende der Kampfhandlungen stattfinden kann.