Niger: Militärregierung kündigt «nationalen Dialog» und drei Jahre Übergangszeit an

Die neue Militärregierung im Sahelstaat Niger zeigt sich unbeeindruckt von allen Einschüchterungsversuchen, schreibt Jörg Tiedjen
Veröffentlicht: 20. Aug 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 20. Aug 2023


Wie Putschanführer Abdourahmane Tchiani am späten Samstagabend im nationalen Fernsehen ankündigte, soll die Bevölkerung Nigers in den kommenden 30 Tagen in einem »nationalen Dialog« zu Rate gezogen werden, um eine neue Verfassung auszuarbeiten. Eine Übergangsregierung könne dann bis zu drei Jahre lang dem Land provisorisch vorstehen. Eine solche Vorgehensweise entspräche der Malis, wo ebenfalls Militärputsche stattfanden und daraufhin eine neue Konstitution ausgearbeitet wurde.

Vor seiner Rede im Fernsehen war Tchiani mit einer Delegation der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zusammengetroffen, die nach Niamey gereist war, um nach eigenem Bekunden Möglichkeiten einer friedlichen Lösung im Konflikt mit dem nigrischen Militär auszuloten. Der Staatenbund besteht nach wie vor auf einer Rückkehr zum Status quo vor dem Putsch Ende Juli. Auch trafen die ECOWAS-Unterhändler bei ihrem Besuch in Nigers Hauptstadt mit dem gestürzten Präsidenten Mohammed Bazoum zusammen. Details der Unterredungen wurden nicht bekannt.

Am Freitag hatten die Militärchefs der ECOWAS-Staaten am Ende eines zweitägigen Treffens in der ghanaischen Hauptstadt Accra nochmals betont, jederzeit zu einer Militärintervention in Niger bereit zu sein. Man habe sogar das Datum für einen »D-Day« festgesetzt, wolle es aber nicht mitteilen. Niger antwortete mit massenhaften Rekrutierungen für seine Armee, die an die Grenzen nach Benin und Nigeria verlegt wurde. Ein militärischer Einmarsch in Niger werde kein »Spaziergang in einem Park«, sagte Tchiani dazu in seiner Fernsehansprache vom Sonnabend. Mit Mali und Burkina Faso, die Niger im Fall einer Aggression seitens der ­ECOWAS beistehen wollen, habe man bereits gemeinsame Militärstrukturen aufgebaut. Sie dienen auch dem Zweck des koordinierten Vorgehens gegen Dschihadisten in der Region.