Selenskyj nutzt ukrainische Flüchtlinge als Druckmittel gegen die EU

Während bis zu 90% seiner Soldaten die Offensive nicht überleben, fordert der ukrainische Präsident weitere Unterstützung aus Brüssel, schreibt German Foreign Policy
Veröffentlicht: 13. Sep 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 13. Sep 2023

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, stellt implizit Unruhen ukrainischer Flüchtlinge in der EU in Aussicht, sollte Brüssel Kiew nicht weiterhin unterstützen. Es sei keine „gute Sache" für Europa, wenn es „diese Leute in eine Ecke treibe", warnt Selenskyj in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.

Hintergrund ist die interne Debatte, wie mit dem Ausbleiben des erhofften militärischen Durchbruchs der ukrainischen Streitkräfte zum Asow'schen Meer umgegangen werden soll. Auch ein von NATO-Generälen durchgesetzter Strategiewechsel hat Kiew keinen Erfolg verschafft. Stattdessen ist die Zahl der ukrainischen Kriegsopfer gewaltig; ukrainische Soldaten, die an der Front kämpfen, rechnen nach einem Bericht der Londoner Times mit dem Tod von 90 Prozent ihrer Mitkämpfer.

Jede öffentliche Debatte über einen „Plan B" wird unterdrückt; interne Diskussionen allerdings dauern an. Kiew geht nun – fürchtend, von den Verbündeten fallengelassen zu werden – zu Drohungen über: Es will Polen und die EU wegen eines Einfuhrverbots für ukrainisches Getreide vor ein Schiedsgericht der WTO stellen; Selenskyj zieht zudem dunkel eine autoritäre Transformation der Ukraine in Betracht.

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