Die Lobbymacht der Digitalindustrie nimmt weiter zu: Vor zwei Jahren haben LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) erstmals Macht und Einfluss der Digitalkonzerne in einer Studie aufgezeigt. Seitdem sind die Lobbyausgaben in dem Sektor von 97 auf 113 Millionen Euro pro Jahr gestiegen, das sind 16,5 % mehr im Vergleich zu den Auswertungen von 2021. Die aktualisierten Daten umfassen insgesamt 651 Unternehmen und Wirtschaftsverbände, die für die Digitalwirtschaft Lobbyarbeit in der EU betreiben und wurden mithilfe der Webseite Lobbyfacts.eu erstellt, die die Informationen des Transparenzregisters aufbereitet.
Allein die Top 10 der Digitalkonzerne – darunter Meta, Google, Apple, Microsoft und Amazon – sind mit 40 Millionen Euro Lobbybudget für mehr als ein Drittel der Lobbyausgaben des Gesamtsektors verantwortlich. Damit liegt die Spitze des Techsektors den Ausgaben nach weiterhin ganz vorne, noch vor den den Top 10 Unternehmen der Auto- und Finanzlobby.
Der Zuwachs an Lobbyausgaben konzentriert sich dabei auf die oberen 25% der Unternehmen, allen voran die Big Tech Konzerne. Allein Meta erhöhte seine Lobbyausgaben von 5.5 auf 8 Millionen Euro jährlich und ist damit der finanzstärkste Techkonzern im gesamten Lobbyregister. Dahinter folgt direkt Apple: Das Unternehmen verdoppelte seine Lobbyausgaben von 3.5 auf 7 Millionen Euro.
Verena Leyendecker von LobbyControl kommentiert:
Mit immenser Lobbymacht versuchen Amazon, Meta & Co die Politik in der EU zu beeinflussen. Dass immer mehr Geld für Lobbyarbeit ausgegeben wird, während die Konzerne in diesem Sektor gleichzeitig ihre Monopolmacht nutzen können, ist besorgniserregend. Gerade die großen Tech-Konzerne haben durch ihre enormen Ressourcen unverhältnismäßig viele Möglichkeiten, Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Um dem entgegenzuwirken brauchen wir strengere Regeln für Lobbyismus in Brüssel, aber auch eine ambitionierte Anwendung des Digital Markets Act (DMA) der EU, der Möglichkeiten bietet, die Macht von Amazon & Co zu begrenzen.
