«Wir stehen vor entscheidenden Wochen. Die zugangsstärksten Monate kommen erst, und jetzt sind wir schon an der Belastungsgrenze», so der CDU-Politiker. Bundeskanzler Scholz (SPD) müsse sich gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für Abkommen mit den Maghreb-Staaten einsetzen. Blaupause dafür sei das von Angela Merkel (CDU) ausgehandelte EU-Türkeiabkommen.
Hintergrund: Das Flüchtlingsabkommen unter Merkel ist eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei, die im März 2016 geschlossen wurde. Das Ziel des Abkommens ist es, die irreguläre Migration über die Ägäis zu reduzieren und die humanitäre Situation der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. Das Abkommen sieht vor, dass alle Migranten, die nach dem 20. März 2016 illegal von der Türkei nach Griechenland gelangen, in die Türkei zurückgeschickt werden können. Für jeden syrischen Flüchtling, der zurückgeschickt wird, soll ein anderer syrischer Flüchtling aus der Türkei in die EU umgesiedelt werden. Die EU hat sich zudem verpflichtet, der Türkei finanzielle Hilfe, Visa-Erleichterungen und eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses anzubieten.
