Die Biden-Administration gab am gestrigen Mittwoch bekannt, dass sie 26 Bundesgesetze in Südtexas ausser Kraft gesetzt hat, um den Bau einer Grenzmauer zu ermöglichen. Damit machte die Administration zum ersten Mal von einer weitreichenden Exekutivgewalt Gebrauch, die während der Trump-Präsidentschaft häufig eingesetzt wurde.
Das Department of Homeland Security hat die Ankündigung im US-Bundesregister veröffentlicht und dabei nur wenige Details zu den Bauarbeiten in Starr County, Texas, bekannt gegeben, das zu einem stark frequentierten Sektor der Grenzpatrouille gehört, in dem eine "hohe Zahl illegaler Einreisen" verzeichnet wird. Nach Angaben der Regierung wurden in dieser Region im laufenden Steuerjahr rund 245.000 illegale Einreisen registriert.
"Es besteht derzeit ein akuter und unmittelbarer Bedarf, physische Barrieren und Straßen in der Nähe der Grenze der Vereinigten Staaten zu errichten, um die illegale Einreise in die Vereinigten Staaten in den Projektgebieten zu verhindern", erklärte Alejandro Mayorkas, der Sekretär des DHS, in der Mitteilung.
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