Damit ist die Durchführung der Friedenskonferenz gefährdet. Im gleichen Zuge stellten Herr Biebl und Herr OB Reiter die städtische Förderung sämtlicher „rein politische[r] Veranstaltung[en]“ in Frage – und damit die Kernaufgabe des Kulturreferats, „Grundwerte der Demokratie wie Kunst- und Meinungsfreiheit [zu schützen und zu stärken].“
Herr Biebl schrieb (auch im Namen Herrn OB Reiters):
Wie Ihnen bekannt ist, ist die Förderung einer solchen rein politischen Veranstaltung mit weltpolitischen Fragestellungen [wie der Internationalen Münchner Friedenskonferenz] aus Kulturfördermitteln der Landeshauptstadt München schon seit längerer Zeit in Diskussion. Der vorliegende Antrag der Fraktionen SPD/Volt und Die Grünen/RL vom 01.02.2024 setzt dem Kulturreferat nun einen Rahmen, der in der Auslegung der Förderkriterien berücksichtigt werden muss.
Basierend lediglich auf einem Antrag der o.g. Stadtratsfraktionen, mit dem sich der Stadtrat bisher noch nicht befassen konnte, beschließen Herr Biebl und Herr OB Reiter hier eine neue Auslegung der Förderkriterien – nicht nur für die Friedenskonferenz, sondern für sämtliche vom Kulturreferat geförderten Projekte. Das wirft Fragen auf: Ist es zulässig, aus einem bisher unbehandelten Antrag eine Entscheidung des Stadtrats abzuleiten? Wieso äußert sich der Stadtrat nicht grundsätzlich zu solchen Fragestellungen, wenn sie denn „schon seit längerer Zeit in Diskussion“ sind?
Problematisch ist weiterhin, dass mit der Friedenskonferenz ein Präzedenzfall geschaffen wird, der aufzeigt, was in Zukunft vom Kulturreferat als „rein politische Veranstaltung“ gewertet wird und somit keine Förderung erhält. Auf der Friedenskonferenz 2024 treten regionale Musiker*innen, Politiker*innen, ein Philosoph, ein Theologe, Menschenrechtsaktivist*innen sowie israelische und palästinensische Angehörige von Opfern der Kriege und Konflikte im Nahen Osten auf.
Wir vom Trägerkreis der Internationalen Münchner Friedenskonferenz sind jedenfalls überzeugt: Friedenskultur ist auch Kultur und muss vom Kulturreferat gefördert werden. Ohne die Förderung des Kulturreferats ist die Durchführung der Friedenskonferenz gefährdet. Wir bitten die Münchner Stadtgesellschaft um Spenden, um die Friedenskonferenz zu retten.