«Kanonen ohne Butter»

Die deutsche Regierung setzt weiterhin auf aggressive Unterstützung der Ukraine, Stimmen der Vernunft werden als «Angst» verspottet, schreibt German Foreign Policy
Veröffentlicht: 26. Feb 2024 - Zuletzt Aktualisiert: 26. Feb 2024

Durchhalteparolen, Forderungen nach einem Sieg über Russland und Spott über „Angst" vor einer Entgrenzung der Waffenlieferungen an Kiew haben in Deutschland den zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine geprägt.

Während in den USA Warnungen laut werden, die Ukraine drohe, den Krieg zu verlieren, und US-Regierungsmitarbeiter Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland drängen, heißt es in Berlin, Moskau müsse „diesen Krieg verlieren". Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert, vor einer russischen Kapitulation dürfe es „keine Verhandlungen geben". Auf einen ukrainischen Sieg spekulieren laut Umfragen lediglich 10 bis 25 Prozent der deutschen Bevölkerung; Mehrheiten rechnen im Gegenteil mit einem russischen Sieg und sprechen sich gegen Waffenlieferungen aus.

Leitmedien ziehen die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz, Kiew Marschflugkörper vom Typ Taurus zu übergeben, mit der Aussage ins Lächerliche, Scholz müsse noch „seine Angst überwinden". Mit „Angst" ist die begründete Vermutung gemeint, Moskau werde die Lieferung des Taurus als deutschen Kriegseintritt werten. Wegen stark steigender Rüstungsausgaben sagt ein Ökonom „Kanonen ohne Butter" voraus.