Lateinamerika verurteilt den Polizeiangriff auf die mexikanische Botschaft in Ecuador

Ecuadors Präsident lässt den ehemaligen Vizepräsident in der mexikanischen Botschaft verhaften. Mexiko setzt die diplomatischen Beziehungen aus, schreibt Carlos Crespo Burgos
Veröffentlicht: 9. Apr 2024 - Zuletzt Aktualisiert: 9. Apr 2024

Vor dem Hintergrund einer zunehmend autoritären und ultraneoliberalen Regierungsführung, gestützt auf eine verstärkte Militarisierung, drang ein Sondereinsatzkommando der ecuadorianischen Polizei in der Nacht zum Freitag, dem 5. April, in die Botschaft ein. Dabei griffen sie mehrere Diplomaten an, setzten sie unter Druck und verhafteten den ehemaligen Vizepräsidenten Ecuadors, Jorge Glas, der sich auf der Flucht befand und um diplomatisches Asyl ersuchte. „Überfall und Gewalteinsatz in der mexikanischen Botschaft“, titelte die mexikanische Zeitung La Jornada auf ihrer Titelseite.

Gegen Mitternacht veröffentlichte die ecuadorianische Präsidentschaft ein „offizielles Kommuniqué“, in dem sie die Verteidigung der nationalen Souveränität betonte, das angebotene Asyl als Bruch mit der Rechtsstaatlichkeit bezeichnete und sich auf eine innenpolitische Angelegenheit berief. Die mexikanische Regierung entschied sich daraufhin, die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador auszusetzen, was sie als „eine eklante Verletzung des internationalen Rechts und der Souveränität Mexikos“ ansah.

Verschiedene lateinamerikanische Regierungen, regionale Führungskräfte und Organisationen veröffentlichten Stellungnahmen, in denen sie diesen autoritären Übergriff verurteilten und Mexiko nahezu einstimmig ihre Unterstützung aussprachen. Dies berichtet die spanische Zeitung El País unter der Überschrift „Lateinamerika verurteilt den Polizeiangriff auf die mexikanische Botschaft in Ecuador“. Die brasilianische Regierung verurteilte diese Handlung scharf, die „eine klare Verletzung des Amerikanischen Übereinkommens über diplomatisches Asyl sowie des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen darstellt“.

Fernando Yépez, der ehemalige stellvertretende Außenminister Ecuadors, erklärte, es gebe keinen Präzedenzfall für diesen „barbarischen Akt, der gegen das zivilisierte Zusammenleben verstößt und sehr ernste Folgen für Ecuador, die Region und die Einhaltung des internationalen Rechts haben wird“. Alberto Acosta, der ehemalige Präsident der verfassungsgebenden Versammlung, äußerte, dies sei „nicht nur ein einfacher Fehler, sondern der Irrsinn eines mittelmäßigen, machtbesessenen Herrschers, der sich als stark präsentieren will, um Wahlerfolg zu erzielen“ (@AlbertoAcostaE).

Diese Aktion, die international scharf kritisiert wurde, bricht nicht nur mit der Tradition der freundschaftlichen und engen diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ecuador und Mexiko, sondern gefährdet auch das friedliche Zusammenleben zwischen den Völkern und fördert ein Klima der Zwietracht und Spannung zwischen den lateinamerikanischen Ländern, das zuletzt von rechtsextremen Regierungen vorangetrieben wurde.


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