Dies beklagt der prominente Europapolitiker in einer Pressemitteilung seiner Partei MERA25:
Nachdem die deutschen Behörden dem Anwalt von Varoufakis versprochen hatten, drei berechtigte Fragen (Welche Behörde hat das Verbot erlassen? Wann? Mit welcher Begründung?) schriftlich zu beantworten, teilten sie schließlich mit, dass sie nicht antworten würden, da es um die „nationale Sicherheit“ gehe und weil jede schriftliche Antwort die „ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Bundespolizei und anderer mit dem Fall befasster Sicherheitsdienste“ beeinträchtigen würde.
Mit anderen Worten, die autoritären Praktiken von Viktor Orban und Kyriakos Mitsotakis werden in den liberalen Demokratie einfach übernommen, deren Behörden sich nun ermächtigt fühlen, nicht nur Grundfreiheiten zu verletzen, sondern auch das Recht der Bürger:innen zu ignorieren, zu erfahren, wer wann und mit welcher Begründung über ein Verbot entschieden hat – das alles in einer Europäischen Union, die eigentlich die politischen Rechte und die Freizügigkeit aller Einwohner:innen garantieren müsste.
