Deutschland muss die Militärhilfe für die Ukraine einschränken. Nach der aktuellen Haushaltsplanung der Bundesregierung steht dafür ab sofort kein neues Geld zur Verfügung.
Grund dafür sind Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium. Bereits bewilligtes Material wird zwar meist noch geliefert, aber zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen auf Verlangen von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mehr bewilligt werden.
Deutschland, Europas größter Lieferant von Militärhilfe für Kiew, signalisierte bereits im vergangenen Monat einen Kurswechsel gegenüber der Ukraine, als die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen eine vorläufige Einigung über einen Haushaltsentwurf für 2025 erzielte.
Der Kompromiss sah vor, die künftige Hilfe für die Ukraine auf 4 Milliarden Euro zu halbieren, um anderen Prioritäten nachzukommen. Nun sieht es so aus, als würde selbst dieser symbolische Betrag auf Null gekürzt.