Auf dem UN-Gipfel am 22. und 23. September soll ein Globaler Digitalpakt verabschiedet werden, der unter fast völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente ausverhandelt wurde. Es handelt sich um eine Vereinbarung, alle Menschen in eine von Digitalkonzernen kontrollierte Welt zu zwingen. Es handelt sich nicht um Geheimhaltung, schreibt Norbert Häring auf seinem Blog Geld und mehr. Der Global Digital Compact in den Fassungen der 2. und 3. Revision ist auf der Netzseite der UN zum Summit of the Future veröffentlicht. Aber weder die UN, noch die in die Vorbereitung des Gipfels massgeblich eingebundene deutsche Bundesregierung, haben ernsthafte Bemühungen angestellt, die Öffentlichkeit über das Geplante zu informieren, oder dieses gar in Parlamenten und Medien diskutieren zu lassen. Auch ist nicht öffentlich, welche Konzerne, Stiftungen und handverlesenen Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft mit am Verhandlungstisch sitzen dürfen. Das Weltwirtschaftsforum wird ziemlich sicher dabei sein, der Club of Rome wohl auch. Das erklärte Ziel ist «eine digitale Zukunft für alle».
Wichtig ist, was in dem Vertrag nicht steht. Das Wort freiwillig (voluntary) kommt nur im Zusammenhang mit dem Unterschreiben des Vertrags vor. Für die Bürger jedoch gibt es kein Recht, für sich selbst eine andere als die gänzlich durchdigitalisierte Zukunft zu wählen. Denn das würde ja eine digitale Kluft eröffnen, die es nicht mehr geben darf. Risiken werden anerkannt, allerdings ohne dass der Text dabei konkret würde. Sie sollen «abgemildert werden». Ebenso soll die menschliche Oberaufsicht über die neuen Technologien sichergestellt werden. Die Entwicklung der digitaltechnologischen «Landschaft» wird damit als von oben kommend dargestellt, als etwas, an das sich die Bürger und sogar die Regierungen anzupassen haben. Häring ruft dazu auf, sich zu wehren.
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