Die Schweizer Armee verzichtet wiederholt auf Waffenlieferungen zugunsten der Ukraine. Im Juni 2022 wollte Grossbritannien Waffenvorräte an die Ukraine liefern und seine eigenen Lager wieder auffüllen. Jetzt tauschte die Schweiz einen Liefertermin für die bereits eingekauften schultergestützten Panzerabwehrlenkwaffen aufs Neue. Damit Deutschland diese an die Ukraine liefern kann. Die Schweiz erhält deshalb die Waffen erst 2026 – ein Jahr später als geplant.
Hier geht es um Neutralitätsrecht, um die Verletzung von geltendem Völkerrecht. Warum besteht die Schweizer Armee nicht auf die raschestmögliche Lieferung dieser Waffen? Wo doch der Armeechef klagt, die Schweiz könne sich keine drei Wochen selber verteidigen. Auch bei der Modernisierung der Luftraumüberwachung kommt es für die Schweiz zu Schwierigkeiten. Das 300-Millionen-Projekt verzögert sich wegen der «technischen Kompatibilität mit der digitalen Plattform der Armee». Die Inbetriebnahme verschiebt sich wahrscheinlich bis ins Jahr 2030.
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