Rostock: Nato-Hauptquartier  oder multinationales Task Commander?

Staatsverträge wurden nicht berücksichtigt
Veröffentlicht: 28. Oct 2024 - Zuletzt Aktualisiert: 28. Oct 2024

In einer Pressemitteilung vom 15. Oktober 2024 schrieb das deutsche Verteidigungsministerium, Pistorius weihe ein«neues maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO ein». Am 21. Oktober 2024 war auf Tagesschau.de zu lesen: «Die Deutsche Marine übernimmt in der Ostsee eine Führungsrolle im Auftrag der NATO.» und «Mit der neuen Zentrale will die NATO die Verteidigungsbereitschaft in der Ostsee-Region stärken.»

Doch dann kam Kritik: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den Siegermächten und den beiden deutschen Staaten verbiete die Stationierung ausländischer Truppen in Ostdeutschland, sodass ein Nato-Stützpunkt in Rostock völkerrechtswidrig wäre. Daraufhin kam es zu einer «neuen Sprachregelung» des deutschen Verteidigungsministeriums. 
In der Tagesschau um 20 Uhr heisst es zwar zu Beginn noch, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius aus Berlin anreise, um die«neue Kommando-Einheit der Nato in Rostock zu eröffnen.» Wobei er sofort eines klarstellt: «Keine Nato-Truppen werden hier stationiert. Es ist ein multinationales Task Commander und nicht mehr und nicht weniger, und wir arbeiten mit der Nato zusammen, das ist aber auch schon alles.»

Am 22. Oktober 2024 wurde ein neuer Tagesschaubericht veröffentlicht und der alte irgendwie verschoben: Im neuen Beitrag spielt die Nato keine aktive Rolle mehr, nur noch Nato-Staaten und Nato-Partner. Aus «Im Auftrag der Nato» im Vorspann des Artikels wurde «Im Austausch mit Nato-Partnern». Aus dem«Schutz der Nato-Interessen» als Aufgabe wurde die «Überwachung des Ostseeraums». Offizielle Korrekturen sucht man auf den Seiten der Tagesschau vergeblich. 


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