Am 17. November musste sich Wirtschaftsminister Robert Habeck zu der von ihm veranlassten Hausdurchsuchung äussern. Die Mainstream-Medien hatten erst versucht, diese Affäre totzuschweigen. Die bayrische Polizei hatte diese Hausdurchsuchung bei einer Familie durchgeführt, weil der Vater eine Bildcollage geteilt hatte.
Habeck im Interview:
«Ich habe mich am Anfang der Legislatur, als es so hart zuging, entschieden, Beleidigungen, Bedrohungen zur Anzeige zu bringen. Das sind sehr viele. Das wird über Agenturen gefiltert. In diesem Fall kamen sie von der bayerischen Polizei. Natürlich ist jetzt «Schwachkopf» nicht die schlimmste Beleidigung, die jemals ausgesprochen wurde. Was aber dann passiert ist, dass nämlich die Staatsanwaltschaft daraus dann den Laptop oder das Endgerät beschlagnahmt hat, also ins Haus reingegangen ist, hat mit meiner Anzeige nur als Auslösendes, glaube ich, zu tun. Denn in der Erklärung der Polizei war ja von rassistischen Hintergründen die Rede oder antisemitischen Hintergründen die Rede. Deswegen denke ich, dass das zwar die gleiche Person ist, aber diese Anzeige nur Auslöser war.»
Die unverhältnismässige Hausdurchsuchung hat aber wegen Habecks Anzeige stattgefunden. Der Anfangsverdacht der Volksverhetzung wird in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft Bamberg lediglich danach noch erwähnt. Er ist äusserst schwach begründet, wie auch die NZZ analysiert. Robert Habeck führt mit über 800 Anzeigen die Anzeigenrangliste der Bundesminister an.
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