Deutschland und die sieben anderen NATO-Ostseeanrainer starten eine Marineoperation in der Ostsee zum Schutz der Unterwasserinfrastruktur. Dies haben die Staats- und Regierungschefs der beteiligten Länder am gestrigen Dienstag auf einem Treffen in Helsinki beschlossen. Demnach sollen Kriegsschiffe, U-Boote sowie Flugzeuge zum Einsatz kommen; auch Unterwasserdrohnen und anderes High-Tech-Gerät werden genutzt.
Auslöser ist, dass seit dem Herbst 2023 mehrfach Pipelines und Kabel auf dem Boden der Ostsee schwer beschädigt wurden. Vorwürfe, es handle sich um russische Sabotage, sind in den NATO-Staaten populär, aber bis heute unbewiesen. Experten weisen darauf hin, jährlich würden 150 bis 200 Schadensfälle bei Unterwasserkabeln registriert. Allerdings hat Moskau mehrmals angekündigt, auf die Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine asymmetrisch zu reagieren; wer weiter liefert, muss also russische Reaktionen einkalkulieren. Ganz unklar ist, wie die NATO vorgehen will: Das internationale Seerecht lässt es nicht zu, fremde Schiffe jenseits der Küstengewässer zu stoppen oder zu entern. Finnland fordert bereits, das Seerecht zu ändern oder es kreativ zu interpretieren.
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