EuGH: Deutschland muss Grenze für alle öffnen
Das Urteil hat weitreichende politische Konsequenzen.
27. Sep 2023
27. Sep 2023
Vorsicht vor der Anti-China-Stimmung, die uns in Neuen Kalten Krieg treibt
Die USA müssen lernen, mit China zu kooperieren. Sonst werden die Kriege eskalieren. Und was daraus folgt, kann niemand wollen, schreibt Phyllis Bennis.
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26. Sep 2023
26. Sep 2023
Abzug aus dem Sahel
Frankreich und Deutschland stehen vor dem Ende ihrer Militärpräsenz und ihres Einflusses im zentralen Sahel (Mali, Burkina Faso, Niger). Stärkeren Einfluss gewinnen Russland und die USA, schreibt German Foreign Policy.
25. Sep 2023
25. Sep 2023
Schuster fordert neue Flüchtlingsabkommen mit Maghreb-Staaten
Angesichts weiter steigender Zahlen Geflüchteter fordert Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) neue Flüchtlingsabkommen mit den Maghreb-Staaten.
22. Sep 2023
22. Sep 2023
EU sagt Ukraine unbefristete Hilfe zu
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, erneuert das Versprechen.
22. Sep 2023
22. Sep 2023
Warum ist Diesel so teuer?
Die Dieselpreise sind in den letzten Monaten in die Höhe geschossen. Hintergrund ist das knappe Angebot. Und Analysten zufolge könnte es im Winter noch schlimmer kommen, schreibt Gregor Uhlig
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21. Sep 2023
21. Sep 2023
Deutschland drückt sich bislang erfolgreich vor Kompensationszahlungen auch schwerster NS-Verbrechen
Die Regierung Italiens zahlt Entschädigungen für Nazi-Opfer aus Corona-Wiederaufbaumitteln der EU, schreibt German Foreign Policy
21. Sep 2023
21. Sep 2023
Flüchtlingskrise in Deutschland: Gauck fordert Reduktion der Asylbewerberzahlen auf Null
Der ehemalige Bundespräsident Gauck schlägt Dänemark als Vorbild vor.
20. Sep 2023
20. Sep 2023
NATO-Tauziehen an Georgien und Armenien
Die beiden Länder sollen nach Willen des Westens sich weniger an Russland und China halten, schreibt German Foreign Policy
19. Sep 2023
19. Sep 2023
Ukraine legt Beschwerde gegen Polen, Ungarn und Slowakei ein
Weil die drei Länder Getreideimporte aus der Ukraine ablehnen, soll sie die Welthandelsorganisation (WTO) umstimmen.
19. Sep 2023
19. Sep 2023
«Getrennte Wege»
Erdogan verliert Interesse an EU-Beitritt, schreibt Gregor Uhlig
18. Sep 2023
Die EZB bekämpft mit Zinserhöhungen eine importierte Inflation der Energiepreise
Das ist ein untaugliches Mittel und wird eine Rezession herbeiführen, schreibt die Ökonomin Friederike Spiecker
18. Sep 2023
18. Sep 2023
Whistleblower: Kraftfahrt-Bundesamt droht Mercedes-Benz Stilllegung von Euro 6 Diesel
Kurz vor dem achten Jahrestag der Aufdeckung von Dieselgate veröffentlicht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein neues und bislang geheim gehaltenes Dokument zu den Millionen Pkw, die immer noch mit illegalen Abschalteinrichtungen auf deutschen Strassen fahren.
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18. Sep 2023
18. Sep 2023
Französischer ex-Botschafter fordert Ende der bedingungslosen Unterstützung für die Ukraine
Der Ukraine-Konflikt beendet die globale Dominanz des Westens, sagt Frankreichs ehemaliger Botschafter in den USA.
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18. Sep 2023
18. Sep 2023
Drei Monate nach Pylos-Schiffsunglück: Überlebende stellen Strafanzeige gegen griechische Behörden
Sie fordern, dass die Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, schreibt Pro Asyl
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18. Sep 2023
18. Sep 2023
Russen müssen draussen bleiben
EU beschliesst Verbot, mit in Russland registrierten Autos einzureisen - auch Oppositionelle sind betroffen, schreibt German Foreign Policy
18. Sep 2023
18. Sep 2023
Flüchtlingskrise: Deutschland nimmt keine Migranten mehr aus Italien auf
Nach der in Dublin beschlossenen Vereinbarung müssen Flüchtlinge in dem EU-Land einen Aufnahmeantrag stellen, in das sie zuerst eingereist sind. Allerdings wurde diese Verordnung zuletzt nicht mehr eingehalten.
15. Sep 2023
Europas E-Auto-Krieg mit China könnte Deutschland treffen
Die von den Grünen gelobten EU-Massnahmen werden vor allem deutsche Kfz-Hersteller treffen und untergraben außerdem das Ziel Deutschlands, die Zahl der E-Autos bis 2030 auf 15 Mio anzuheben, schreibt German Foreign Policy
15. Sep 2023
15. Sep 2023
Umfrage: Le Pen mögliche Nachfolgerin von Macron
Die Mehrheit der Franzosen geht davon aus, dass Marine Le Pen, Vorsitzende der Nationalen Rallye-Fraktion in der Nationalversammlung, die Präsidentschaftswahl 2027 gewinnen könnte, wie aus einer Umfrage des Soziologischen Dienstes Elabe im Auftrag des Senders BFMTV hervorgeht.
14. Sep 2023
14. Sep 2023
ZEITPUNKT Schlaglicht: Das heimliche Ende der Sanktionen
Offiziell baut der Westen seine Sanktionen gegen Russland aus – in Wirklichkeit ignoriert er sie ganz gezielt selbst.
14. Sep 2023
14. Sep 2023