Als Anfang des Jahres das so genannte Recherchenetzwerk «correctiv» die Geschichte eines von Mitgliedern der AfD und der Werteunion abgehaltenen Geheimtreffens in Potsdam verö ffentlichte und diese Zusammenkunft in der Folge zeitweilig zu einer «Wannseekonferenz 2.0» hochgeschrieben wurde, war der Aufschrei gross. Schnell wurde das Treffen im Berliner Ensemble zu einer szenischen Lesung verarbeitet. Aber bei näherer Betrachtung entpuppte sich die Geschichte als zu grossen Teilen erfunden. Hiess es zunächst, auf dem Treffen, bei dem auch der Aktivist der identitären Bewegung Martin Sellner zugegen war, sei von Deportationen von Zuwanderern und Flüchtlingen die Rede gewesen, so musste diese Geschichte später mehrfach korrigiert werden, ebenso wie einige weitere Aspekte der Berichterstattung.

Schnell machten unabhängige Medien auch auf die fragwürdige Finanzierungsstruktur von correctiv aufmerksam. Das Netzwerk wurde durch Stiftungsgelder gegrü ndet, von Milliardären wie dem Ebay-Gründer Pierre Omidyar unterhalten und im Rahmen der Initiative des Bundesministeriums für Familie « Demokratie leben» auch von Mitteln des Familienministeriums, ebenso wie von der Bundeszentrale fü r politische Bildung (bpb) . Auch die Open Societys Foundation von Geo rge Soro s , eine Stiftung, die Farbrevolutionen finanziert und Unruhen in unliebsamen Staaten zu schürt – beteiligt sich an der Finanzierung des selbsternannten Recherchenetzwerks.

Zudem liessen Äusserungen des Bundesverfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang darauf schliessen, dass es Kontakte zwischen dem Verfassungsschutz und correctiv gegeben und der Verfassungsschutz das Treffen beobachtet haben könnte. Diesbezüglichen Anfragen der AfD-Fraktion im Bundestag wich die Bundesregierung aus. Interessant ist auch, dass das von correctiv abgehörte Treffen bereits im November 2023 stattfand, aber erst im Januar 2024 publik gemacht wurde – just zu einer Zeit, da die Landwirte auf den Strassen unterwegs waren, um gegen die Kü rzungspolitik zu protestieren. Die Veröffentlichungen und die anschliessenden antifaschistisch motivierten Proteste kamen der Regierung sehr gelegen, denn damit waren die Bauern aus den Schlagzeilen.

Diese Proteste, die unter den unspezifischen Schlagworten « gegen rechts» oder «für Demokratie und Menschenrechte» stattfanden, verbreiteten sich explosionsartig in ganz Deutschland. Nicht nur in Grossstädten wie Berlin, Hamburg oder Köln, sondern auch in der Provinz.

Vereint unter dem Titel «Wir sind die Brandmauer» demonstrierten tausende Menschen in Berlin gegen ein unspezifisches «Rechts» und meinten damit nichts anderes als die Oppositionspartei AfD. In zahlreichen Städten wurden diese Demonstrationen von lokalen Regierungen organisiert. So riefen gerade Stadtverwaltungen zu den Demonstrationen auf, die sie selbst veranstalteten, Lokalpolitiker aus den Regierungsparteien hielten Reden und setzten sich an die Spitze einer « Bewegung» , die sich bei genauerer Betrachtung als künstlich erwies. Annalena Baerbock und Olaf Scholz traten bei Grossdemonstrationen auf und auch Bundespräsident Steinmeier rief z ur Teilnahme auf. Viel Wohlwollen also aus der Riege der herrschenden Parteien und Politiker.

In manchen Bundesländern, wie etwa in Nordrheinwestfalen, riefen zudem die Bildungsminister die Lehrer dazu auf, Schüler auf den Demonstrationen gegen rechts in Stellung zu bringen, was dann vielfach auch erfolgte. Dabei gilt für Schulen, sowie Beamte, zu denen Lehrer in der Regel gehören, ein striktes Neutralitätsgebot.

Begleitet wurden die Proteste von einer Petition, welche die Bundesregierung dazu aufforderte, ein AfD-Verbot zu prü fen. Diese Petition erreichte ü ber 800.000 Unterzeichner und wurde am 31. Januar von Bundesratsprä sidentin Manuela Schwesig entgegengenommen. Initiiert wurde diese Petition vom Online-Medienportal «Volksverpetzer» sowie von zwei Aktivistinnen der «Omas gegen rechts» . Der Volksverpetzer hat zudem die Demonstrationen begleitet und Kritik an diesen publizistisch bekämpft.

Auch dieses 2014 von Thomas Laschyk gegründete Faktenchecker- und Aktivismus-Portal ist übrigens von öffentlichen Geldern abhängig, wie ein offener Brief mehrerer « zivilgesellschaftlicher Organisationen» an die Bundesregierung beweist, in dem diese sich für die weitere Finanzierung einsetzen. Dieser auch vom Volksverpetzer selbst unterzeichnete Brief erfolgte als Reaktion auf die Pläne der Bundesregierung, zwecks Einsparung von Geldern die Finanzierung solcher zivilgesellschaftlicher Akteure einzuschränken.

Für den «Kampf gegen rechts» gab die Bundesregierung bereits im Jahr 2020 stolze 1,1 Milliarden Euro aus. Dabei ist der « Kampf gegen rechts» , wie sich immer mehr zeigt, vor allem ein Kampf gegen die AfD, welche in Wahlumfragen und Wahlen wachsenden Zuspruch erhält. Von den Bundesmitteln profitieren Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, welche den Demonstranten eigene Plakatmotive zum Selberausdrucken zur Verfü gung stellte und die das Projekt « Gegenwind» ins Leben gerufen hat, das vor allem auf dem ostdeutschen Land den Kampf « gegen rechts» unterstützen soll; ebenso die Initiative «Gesicht zeigen» , die sich prominent an den Demonstrationen beteiligte, aber auch zahlreiche Gewerkschaftsjugendorganisationen wie die DGB-Jugend Ostsachsen, die in ihrer Region ebenfalls zu Demonstrationen aufrief, werden von der Bundesregierung gefördert.

Wichtige Plattform für die Demonstrationen war «Campact», eine Aktivistenplattform, die immer wieder durch Petitionen und politischen Aktionen von sich reden macht. Auch Campact setzt sich für ein AfD-Verbot ein und hat die Demonstrationen unterstü tzt und begleitet. Campact wird, eigenen Informationen zufolge, teilweise von der bereits erwähnten Open Societys Foundation finanziert.

Einige dieser regierungsnahen und von reichen Oligarchen gefö rderte Organisationen haben sich im vergangenen Jahr zusammengetan und einen offenen Brief an die Bundesregierung formuliert, in dem diese dazu aufgefordert wurde, das Stiftungsfö rderungsgesetz so zu ü berarbeiten, dass keine AfD-nahe Stiftung Geld aus Bundesmitteln erhalten kann. Darunter etwa die Bildungsstätte Anne Frank , die sich gegen die AfD einsetzt und aus dem Tö pfen des Bundesprogramms « Demokratie leben!» finanziert wird.

Die Demonstrationen gegen rechts waren also nicht der spontane Ausbruch mutiger Verteidiger der Demokratie, als der sie gerne dargestellt wurden. Das Ganze war eine Kampagne durch aus Regierungstöpfen und Stiftungsgeldern einschlägiger Milliardäre finanzierte Organisationen. Wenig überraschend waren die Bekenntnisse zur Demokratie dann auch erstaunlich gleichlautend. Das liess sich an den Plakaten feststellen, die überall dieselben Sprüche trugen, etwa«Hass ist keine Meinung» oder «Alle hassen die AfD», um nur zwei immer wiederkehrende zu nennen.

Vielleicht weil dies irgendwann zu auffällig wurde, wurden von vielen Tageszeitungen Aktionen initiiert, welche die«originellsten Demo-Plakate» kürten, etwa vom «Tagesspiegel», von der «Schwäbischen Post», der «Märkischen Allgemeinen Zeitung», vom «General Anzeiger», aber auch von Onlineportalen wie «Buzzfeed». Einige davon weisen durch die Ippen Verlagsgruppe, dessen Inhaber bereits in der Vergangenheit Eingriffe in die Berichterstattung nachgesagt wurden, oder durch das SPD-nahe «Redaktionsnetzwerk Deutschland» Verbindungen untereinander auf. Durch derlei Berichterstattung sollte offenbar der Eindruck erweckt werden, die Demonstrationen seien spontan und originell.

Doch wie sich aufgrund der Organisations- und Finanzierungsstruktur zeigt, handelt es sich bei den Demonstrationen um eine inszenierte Bewegung, die von der Regierung genutzt wird, um die Opposition zu bekämpfen. Diese Demonstrationen sind daher ein Beispiel dafür, wie Bewegungen inszeniert werden, um Herrschaft abzusichern. Solche B ewegungen, werden in Form des sogenannten Astroturfings gezielt erschaffen, um bestimmte Ziele zu erreichen. D ie grösste Marketingagentur für derlei fabrizierte Bewegungen ist Edelmann, deren Tochterunternehmen Edelmann The Center sich ausschließlich mit Astroturfing beschäftigt. Doch wie die B ewegung der Demonstrationen gegen rechts zeigen, bedarf es nicht immer einer Werbeagentur, es genügt auch die grosszügige U nterstützung von Regierungen.

*«Astroturfing» (englisch abgeleitet von «AstroTurf» = Kunstrasen) bedeutet sinngemäss künstliche Graswurzelbewegung – es sind politische PR-Projekte, die den Eindruck einer spontanen Graswurzelbewegung vortäuschen sollen.