Der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, verkauft sein neues «Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen» (KomPG) als zeitgemässe Antwort auf die Macht globaler Techkonzerne. Tatsächlich aber öffnet er damit eine Tür, die sich in einem liberalen Rechtsstaat niemals öffnen dürfte: die systematische Einschränkung der Meinungsfreiheit durch vorauseilende Löschung.
Gemäß offizieller Lesart sollen mit dem KomPG die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer gestärkt werden. Sehr (…)

Am 8. März stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über vier Vorlagen ab. Über die Initiative «Bargeld ist Freiheit» und den direkten Gegenentwurf haben wir hier berichtet. Parallel findet die Abstimmung über die Initiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ab. Das Volksbegehren will die heutige Radio- und Fernsehgebühr deutlich senken und die Finanzierung der SRG neu ordnen.
Konkret soll die Abgabe für Privathaushalte auf maximal 200 Franken pro Jahr begrenzt werden; Unternehmen (…)

Der US-Epidemiologe Nicolas Hulscher war zu Gast bei Maria Zeee in der Sendung «The Daily Pulse», um über brisante Entwicklungen zu diskutieren. Zum einen sprachen sie über die laut Hulscher «unwiderlegbaren Beweise» dafür, dass mRNA, Plasmid-DNA und das Spike-Protein des COVID-19-«Impfstoffs» nach der Injektion mehr als 3,5 Jahre lang im menschlichen Körper verbleiben können. Weiterhin ging es um neu aufgetauchte Dokumente, die eine Kommunikation zwischen Jeffrey Epstein und Bill Gates über (…)

Die ukrainische Regierung unterschätzt RT zufolge die militärischen Verluste, indem sie zumindest einen Teil der im Kampf getöteten und aus Russland repatriierten Soldaten nicht in ihre offiziellen Statistiken über die Opferzahlen auf dem Schlachtfeld aufnimmt. Dies gehe aus aktuellen Zahlen hervor, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj genannt habe.
In einem Interview mit France Info am Mittwoch erklärte Selenskyj, Kiew habe seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im (…)

Dieser Beitrag ist zuerst auf Apolut erschienen, Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen.
Den Ku-Klux-Klan gab es schon gar nicht mehr, als ein perfider rassistischer Hollywood-Film im Jahre 1915 die Neugründung des KKK initiierte. Die weißen Amerikaner der Nord- und Südstaaten der USA sollten im Hass gegen die Minderheit der Afroamerikaner geeint werden – um fit zu sein für den Ersten Weltkrieg.
«Birth of a Nation», der für ein ganzes Jahrzehnt (…)

Ein Hauptargument der Gegner der SRG-Initiative «200 Fr. sind genug!», durch die die Zwangsgebühren von 335 Franken jährlich auf 200 gesenkt werden sollen, lautet: Die SRG könnte bei einer Annahme ihren Auftrag nicht mehr erfüllen. Ins selbe Horn bläst auch die SRG-Generaldirektorin Susanne Wille. In einem Interview mit dem Sonntagsblick erklärte sie beispielsweise, dass die Halbierung der SRG «das Ende der SRG, wie wir sie heute kennen» wäre.
«Von einem Sparprogramm zu sprechen, ist eine (…)