Der Westen beruft sich auf das Völkerrecht, die territoriale Integrität von Staaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Im Fall der Ukraine werden diese Prinzipien verteidigt: Russlands Angriffskrieg gilt als Bruch der internationalen Ordnung. Doch sobald geopolitische Interessen ins Spiel kommen, scheint die moralische Klarheit zu schwinden. Bergkarabach offenbart diese Doppelmoral in aller Deutlichkeit.
Mitte September lud die Regierung Aserbaidschans Vertreter des diplomatischen (…)

Das Bemerkenswerteste am raschen Niedergang der USA ist, dass sie sich selbst dann, wenn sie wirtschaftlich den Meeresboden erreichen, in einem besseren Zustand befinden werden als die EU. Die Panik unter den EU-Mächten, insbesondere bei Ursula von der Leyen, ist atemberaubend. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass sie eine weitere wahnwitzige politische Ankündigung macht, sich selbst das Gehalt erhöht oder eine Erklärung darüber abgibt, dass man der Ukraine noch mehr Geld geben müsse. Doch in (…)

Die digitale ID einschließlich der EUDI-Wallet soll in Europa zum Standardverfahren für den Identitätsnachweis gegenüber Banken werden. Nach dem Willen der erst gut einjährigen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) soll diese «wo immer möglich verwendet werden». Das geht aus dem endgültigen Entwurf von entsprechenden Standards hervor, die AMLA kürzlich bei der EU-Kommission eingereicht hat.
Andere bisher übliche Methoden wie Video- und Selfie-Prüfungen (…)

Europa ringt mit seinem Verhältnis zu Religion, Migration und kultureller Identität. Dabei entsteht zunehmend der Eindruck, dass christliche Traditionen und berechtigte Sorgen über gesellschaftliche Veränderungen nicht immer mit derselben Aufmerksamkeit behandelt werden wie die Anliegen anderer Gruppen. Drei aktuelle Debatten beziehungsweise Ereignisse machen diese Spannung sichtbar: der Streit über die Berichterstattung zu Kirchenbrandstiftungen in Deutschland, die Diskussion um das (…)

Der Journalist Uli Gellermann hat gemeinsam mit Arnulf Rating und Jens Fischer-Rodrian mit dem Buch «Deutschland Neutral», das im März 2026 Westend-Verlag erschienen ist, die Kampagne für ein neutrales Deutschland begonnen.
Diese wird am. 24. Oktober mit dem «Kongress für ein Neutrales Deutschland» fortgesetzt. Mit dabei sind die Autoren des Buchs sowie künftige Autoren. Im Zentrum des Treffens wird die Kündigung des NATO-Truppenstatuts stehen (NATO Truppenstatut/Art. XIX). Dieses (…)

Die Gesellschaft AXION Resist, die Fälle von Ungerechtigkeit dokumentiert, hat am 14. Oktober 2026 einen offenen Brief an die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann geschickt. Darin geht es um die Verlegung, die Haftbedingungen und die Gesundheit von Rechtsanwalt Reiner Füllmich, der sich seit Oktober 2023 in Haft befindet. AXION Resist hat um eine schriftliche Antwort bis zum 28. Oktober 2026 gebeten. Wir veröffentlichen das Schreiben im Wortlaut.
Sehr geehrte Frau Ministerin (…)