Die Krux mit dem «freien Staat»
Zur Wahl in Katalonien von morgen.
Separatisten sind zumeist im konservativen, wenn nicht gar im rechten politischen Lager zu verorten. In Katalonien, so scheint es, ist das anders. Dabei spielt die sozialistische CUP (Candidatura d᾽Unitat Popular/Kandidatur der Volkseinheit) eine wichtige Rolle. Die Gruppe versteht sich als Basisbewegung. In ihr sind links-alternative und antikapitalistische Strömungen genauso zu finden wie sozialistische und anarchistische Gruppierungen. Gemäss ihrem Wahlprogramm arbeitet sie an einem «von Spanien unabhängigen, sozialistischen, ökologisch nachhaltigen, territorial ausgeglichenen und von jeder Art patriachaler Dominanz freien Staat».
In der Aussenwahrnehmung ist es vor allem die CUP, die dem katalanischen Unabhängigkeitsbestreben Sympathien einbringt. Sie war es, die Gesetze gegen Zwangsräumungen und gegen den Einsatz von Gummigeschossen durch das katalanische Parlament brachte, die Madrid kurz darauf wieder annullierte. Tausende CUPler nahmen an den Welcome-Demonstrationen für Geflüchtete teil, Aktionen, die auch im Ausland unter Linken viel Zuspruch fanden.
Doch die CUP spielt im Spektrum der Unabhängigkeitsbefürworter nur eine Nebenrolle. Tonangebend sind jene Kräfte, denen die Interessen der Zwangsgeräumten eher weniger am Herzen liegen dürften.
Für die Wahlen vom 21. Dezember konnten sich die Unabhängigkeitsbefürworter nicht auf eine gemeinsame Liste einigen. Die zwei einflussreichsten Parteien, die Junts per Catalunya des abgesetzten Ministerpräsidenten Puigdemont und die linksrepublikanische ERC, haben zumindest eine gemeinsame Plattform unterzeichnet. Die deutlich weniger prominente CUP tritt mit eigenem Programm an. Schon jetzt zeichnet sich allerdings ab, dass die tonangebenden Akteure zu einer «bilateralen» Position zurückkehren wollen, also auf Verhandlungen mit Spanien setzen, statt sich von Madrid zu lösen. Spannend bleibt die Lage allemal.
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