Im März dieses Jahres beschloss der Bundesrat trotz grossem Druck aus Parlament und Zivilgesellschaft, dem Atomwaffenverbotsvertrag weiterhin nicht beizutreten. Daraufhin hatte die Allianz für ein Atomwaffenverbot eine Volksinitiative angekündigt. Das Co-Präsidium der Atomwaffenverbotsinitiative gab am Dienstagnachmittag im Medienzentrum des Bundeshauses die Lancierung der Atomwaffenverbots-Initiative bekannt.

Auf dem Papier bezeichnet das EDA nukleare Abrüstung weiterhin als Priorität der Schweizer Aussenpolitik. 

«Wir fordern, dass auf Worte endlich Taten folgen. Heute sind alle Mittel ausgeschöpft, um den Bundesrat zu einem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag zu bringen. Deshalb soll nun die Schweizer Stimmbevölkerung über den Beitritt entscheiden können», erklärte Annette Willi von ICAN. 

Weiter erläuterte Carlo Sommaruga, Ständerat der SP: 

Der Atomwaffenverbotsvertrag verlangt die Ächtung von Atomwaffen und ist der wichtigste nukleare Abrüstungsvertrag unserer Zeit. Doch Normen brauchen die Unterstützung von Staaten, um zu wachsen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Schweiz mit ihrem Beitritt einen wichtigen Impuls für die weltweite Abrüstung von Atomwaffen setzt.

Humanitäre Werte stärken

Atomwaffen widersprechen in ihrem Kern den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts. Dabei kommt der Schweiz als Hüterin der Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung für das humanitäre Völkerrecht zu.

«Der Entscheid, dem Atomwaffenverbotsvertrag nicht beizutreten, bricht mit der humanitären Tradition der Schweiz und schadet unserer Glaubwürdigkeit als humanitäre Akteurin. Mit dem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag würde sich die Schweiz zu ihrer humanitären Tradition bekennen und ihr langjähriges Engagement für nukleare Abrüstung fortführen», führte Marc Jost, Nationalrat der EVP, aus.

Als neutraler Staat kann sich die Schweiz aktiv in der Förderung von Frieden und langfristiger Sicherheit einbringen. «Ein Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag würde die Glaubwürdigkeit der völkerrechtsbasierten Neutralität stärken, die die Schweiz als Friedensvermittlerin und humanitäre Akteurin vertritt. Auch die guten Dienste in der Diplomatie wären mit der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags als verlässliche Partner gestützt», sagte Melanie Mettler, Nationalrätin der GLP.

Die Schweiz muss ihren Beitrag leisten

Als Kleinstaat mitten in Europa hat die Schweiz nur wenig Einfluss auf die globale Sicherheitslage. Allerdings hat sie grosses Gewicht in der internationalen Diplomatie, insbesondere im Bereich der Rüstungskontrolle. Deshalb steht die Schweiz in der Verantwortung, ihren Beitrag für eine zukunftstaugliche Rüstungskontrolle zu leisten. 

«Nukleare Abrüstung ist nicht nur ein Ideal, sondern auch eine Notwendigkeit. Um die bestehenden Risiken einzudämmen, gibt es keine Alternative zu nuklearer Abrüstung. Für eine effektive Rüstungskontrolle brauchen wir eine internationale Sicherheitsarchitektur, die auf dem Völkerrecht basiert und in die möglichst viele Staaten eingebunden sind», führte Marionna Schlatter, Nationalrätin der GRÜNEN aus. Schon bei anderen Massenvernichtungswaffen, wie chemischen oder biologischen Waffen, war die Stigmatisierung durch internationales Völkerrecht oftmals der Schlüssel für deren Abrüstung.

«Der Atomwaffenverbotsvertrag folgt diesem bewährten Ansatz, um den Gefahren von Atomwaffen zu begegnen», fügte Rosmarie Quadranti, ehemalige Nationalrätin der Mitte, hinzu.

Weiteres Vorgehen der Allianz

«Die Ankündigung unserer Initiative hat breite Unterstützung gefunden. Ab heute starten wir mit vielen engagierten Menschen in die Unterschriftensammlung», schloss Roxane Steiger von der GSoA. Über 10.000 Menschen haben der Allianz bereits ihre Unterstützung für die Unterschriftensammlung zugesichert. Die Allianz umfasst mittlerweile über 20 Organisationen und darf ein parteiübergreifendes Initiativkomitee präsentieren. 

Am 6. Juli organisiert die Allianz den ersten schweizweiten Sammeltag. Im Anschluss an die Pressekonferenz wurde in einer Lancierungsaktion die Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht, zum Ausdruck gebracht.

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