Rechtswidrige Lieferungen von Waffen und Munition führen in Konfliktgebieten wie dem Gazastreifen, dem Sudan oder in Myanmar zu Tausenden Toten und Verletzten.

Im März dieses Jahres beschloss der Bundesrat trotz grossem Druck aus Parlament und Zivilgesellschaft, dem Atomwaffenverbotsvertrag weiterhin nicht beizutreten.

Der Bundesrat hat am 27.3. verkündet, dass die Schweiz dem Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons TPNW) weiterhin nicht beitritt. Der TPNW ist der wichtigste internationale nukleare Abrüstungsvertrag unserer Zeit.

Thierry Burkart war in der Debatte um die Weitergabe von Schweizer Waffen an Drittstaaten in den vergangenen Wochen omnipräsent. Bereits im Sommer letzten Jahres reichte er seinen Vorschlag in der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK-S) ein.