Volksinitiative möchte Aufweichung der Neutralität verhindern

Schweizer Bundesrat will Neutralität «flexibel anpassen»
Veröffentlicht: 29. Nov 2024 - Zuletzt Aktualisiert: 29. Nov 2024

Der Schweizer Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zur Schweizer Neutralität» ab und möchte die Neutralität flexibel dem Zeitgeist anpassen. Der neue Zeitgeist aber kommt aus der EU und der NATO und ist äusserst neutralitätsfeindlich. Die Initiative möchte genau diese Aufweichung und Abschaffung der Neutralität auf Raten verhindern. 

«Das geht nicht auf,» schreibt Philip Gut in einem Kommentar der Weltwoche. «Entweder man ist neutral, oder man ist es nicht. Man ist schwanger, oder man ist es nicht. Ein bisschen schwanger geht nicht.»

Die Initiative gebiete nach seiner Meinung der Aufweichung, der Abschaffung der Neutralität in Raten Einhalt. Militär- und Verteidigungsbündnissen dürfe die Schweiz nur beitreten, wenn sie angegriffen werde. Beteiligung am Wirtschaftskrieg sei nur erlaubt, wenn die Sanktionen von der Uno verhängt würden.


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