Letzten Sonntag haben wir uns an der Urne einmal mehr mit der Frage der Personenfreizügigkeit befasst. Dieses Thema wird uns noch intensiv beschäftigen. Als Zeitforscher habe ich eine Sicht auf dieses Thema, die bisher weder von der Politik noch von der Wissenschaft beleuchtet wurde: Wollen wir die Wirtschaft für die Menschen oder für das Geld organisieren? Wenn uns politisch etwas unter dem Titel der "Freiheit" verkauft wird, lohnt es sich genau hinzuhören:

• Freiheit für wen? Für die Menschen oder das Kapital?

• Freiheit von was? Freiheit von Verantwortung?

• Freiheit wozu? Freiheit für ein besseres Zusammenleben?


Analysieren wir die Themen Kapitalfreizügigkeit, Warenfreizügigkeit und Personenfreizügigkeit anhand von gesichertem Wissen über die Natur und das Wesen der Zeit, dann stellen wir fest, dass es hier ein grosses Problem gibt, das wir nicht ideologisch sondern logisch betrachten sollten. Es ist eine unbestreitbare Tatsache: Die Personenfreizügigkeit verstösst in krasser Weise gegen Völkerrecht und Menschenrecht. Lesen Sie selbst, warum ich dies ohne jeden Zweifel wage zu behaupten.

Beim Wirtschaften tauschen Menschen (Personen) Waren gegen Geld aus. Es fliesst also bei jeder wirtschaftlichen Transaktion Ware gegen Geld zwischen Personen. Und damit sind wir bereits bei der Definition von Wirtschaft und den so genannten Freizügigkeiten. In Bezug auf die maximale Geschwindigkeit (Zeit), in welcher Geld, Menschen und Waren fliessen, gibt es wichtige Unterschiede, die wir beachten sollten.

Kapital kann heute durch den Computer in Lichtgeschwindigkeit um den Globus fliessen.
Waren brauchen da schon etwas länger. Deren Transport hat ökologische Folgekosten. Zunehmend bleiben diese Waren in Verkehrsstaus am Gotthard und in Agglomerationen
stecken. Und was ist mit den Menschen? Menschen sind soziale Wesen. Sie brauchen Assimilations- oder Integrationszeit. Die Frage, die sich stellt ist deshalb eine Einfache: Wollen wir eine Wirtschaft bauen, die sich an der Freiheit des Kapitals orientiert – oder wollen wir nicht doch besser eine Wirtschaft, die sich in Bezug auf die Geschwindigkeit am Bedürfnis des Menschen orientiert? Sollen Menschen so freizügig fliessen müssen wie Kapital und Waren oder sollten Menschen nicht besser sesshaft bleiben dürfen?
Weil Kapital und Waren keine Assimilationszeit benötigen, kann man sie rascher einbürgern und ausbürgern als Menschen. Menschen jedoch geraten in Not, wenn sie sich aus wirtschaftlichen Gründen permanent ein- und ausbürgern müssen.

Menschen brauchen und wollen Heimat und sie benötigen hierzu Arbeit in ihrer Heimat.
Arbeit entsteht immer dort, wo Kapital hinfliesst. Kapital fliesst dorthin, wo Arbeit gerade am günstigsten ist. Fliesst irgendwo Kapital weg, um im billigeren Ausland zu arbeiten (Lego Willisau, Ackermann Entlebuch, BOA Rothenburg), dann entsteht Arbeitslosigkeit an dem Ort, an dem Kapital abgeflossen ist. Dürfen wir also Kapital freizügig machen? Liegt nicht in der Kapitalfreizügigkeit die Ursache der wichtigsten Migrationsprobleme?


Dürfen wir durch freien Kapitalfluss Menschen zwingen, dauernd dem Kapital hinterher zu rennen, um fern von der Heimat Arbeit zu finden? Machen wir Menschen dadurch nicht zu Zwangsnomaden? Zwingen wir Menschen durch Kapitalflüsse, dem Geld nachzurennen, dann riskieren wir, dass sich zunehmend mehr Menschen entwurzelt fühlen.


Gibt es für Menschen kein Recht mehr auf Arbeit in der eigenen Heimat?
Sind die UNO-Menschenrechte auf Heimat (Nationalitätszugehörigkeit) und Arbeit (in der Heimat) ausser Kraft gesetzt? Ist das Völkerrecht auf Selbstbestimmung in Europa ausser Kraft gesetzt? Darf sich eine Regierung nicht mehr innerhalb eines eigenen Währungsraumes für die BürgerInnen des eigenen Landes einsetzen? Dürfen Nationen nicht mehr unter eigener Währung (Nationalökonomie) zusammenleben? Wann haben wir dies beschlossen und wer hat beschlossen, diese Grundgesetze des Völkerrechts und des Menschenrechts aus der UNO-Charta herauszustreichen?


Wir Schweizer sind doch heute noch das einzige UNO-Mitglied mit direkter Demokratie! Wir hätten diese Änderungen doch an der Urne beschliessen müssen. Nun – liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir haben dies tatsächlich beschlossen – allerdings wussten die meisten von uns ganz einfach nicht genau, was wir hier tun. Mit dem Beitritt zum Internationalen Währungsfonds, zur UNO und mit den so genannten bilateralen Verträgen haben wir faktisch das Recht zur Selbststeuerung unserer Wirtschaft aufgegeben. Dass wir damit faktisch die direkte Demokratie abgeschafft haben, war uns ganz offensichtlich nicht bewusst. Und nun wundern wir uns, dass wir vom Diktat des internationalen Kapitals regiert werden. Was wir heute in der Schweiz noch haben ist faktisch nur noch politische Folklore – keine direkte Demokratie. Wir sind kein selbstbestimmtes Volk mehr, das im demokratischen Sinne für sich und seine Mitbürger bürgen kann. Was Ghadaffi gefordert hat tritt nun täglich offener zu Tage: Die deutsche Schweiz wird Teil Deutschlands, das Tessin wird Teil Italiens und die Romandie wird in Frankreich integriert.


Sie spüren es: Die Diskussionen um die Personenfreizügigkeit werden objektiver, wenn man die Fragestellung anhand von Grundlagen des Völkerrechtes, der Menschenrechte und der direkten Demokratie analysiert. Beim Wirtschaften handelt es sich immer um Transaktionen von Waren und Geld zwischen Menschen. Diese Transaktionen kann man nicht isoliert betrachten. Menschen (Personenströme), Warenströme und Geldströme gehören zwingend als geschlossene Transaktionen zusammen. Die Frage, die sich bei der Personenfreizügigkeit aus Zeitperspektive stellt ist eine Grundlegende, die wir aus humanitären Gründen neu beantworten müssen:


Sollen die Menschen dem Kapital folgen - oder sollte nicht viel mehr das Kapital zu den Menschen fliessen? Wollen wir die Geschwindigkeit und damit die Zeitprobleme die aus der Organisation der Wirtschaft entstehen am Kapital oder am Menschen orientieren?
Entscheiden wir uns, dass das Primat des Menschen vor dem Kapital gelten soll, dann dürfen wir die Personenfreizügigkeit aus humanitären Gründen ablehnen und daraus wieder das Menschenrecht auf Arbeit in der Heimat ableiten. Freiwillige Migration ist dann kein Problem. Wer freiwillig in andere Kulturen zieht (nicht aus wirtschaftlichem Zwang), der zieht weg, um sich in einer anderen Kultur zu integrieren.


Ich bin überzeugt, dass die Politiker und Politikerinnen in dieser Sache nochmals gründlich nachdenken müssen. Es könnte sein, dass wir schon morgen keine Migrationsprobleme mehr haben, wenn wir das Kapital wieder für die Menschen - und nicht die Menschen für das Kapital arbeiten lassen.
Dr. Hans Würgler hat alles, was Sie hier lesen, bereits 1976 gewusst, als er als Leiter der KOF ETH mit Bezug auf die damalige Abstimmung über die Arbeitslosenversicherung folgende Aussagen machte:

1. Arbeitslosigkeit muss nicht sein, wenn die politisch herrschenden diese nicht wollen

2. Man kann alles zügeln: Menschen, Waren und Geld. Boden aber ist Heimat und weil Boden nicht mobil ist, ist auch Heimat nicht „zügelbar“ – also nicht freizügig. Immobilien heissen übrigens genau deshalb so: sie sind nicht mobil.

Alles, was Sie hier gelesen haben ist genau so gültig für die Analyse der Freihandelsverträge mit China, über welche der Ständerat demnächst befindet. Als Bürger dieses Landes würde ich mir wünschen, dass die politische und wirtschaftliche Führungselite der Schweiz nach Jahrzehnten der Verweigerung es endlich wagt, sich ernsthaft mit den Thesen von Dr. Hans Würgler auseinander zu setzen. Als Zeitforscher kann ich seine Analyse vollauf bestätigen und ich bin mir sehr sicher, dass nicht nur wir Schweizer, sondern die Menschen auf dem ganzen Globus einen grossen Nutzen davon haben, wenn wir es wagen, unsere wirtschaftlichen Glaubenssätze basierend auf gesichertem Wissen über das Wesen und die Natur der Zeit zu überdenken.

Ich hoffe, Sie spüren nach diesen Zeilen in aller Deutlichkeit, worum es bei allen diesen Diskussionen tatsächlich geht: Es ist vollkommen egal wie die Abstimmung vom kommenden Sonntag ausfällt. Wenn wir unseren Kindern eine funktionierende direkte Demokratie hinterlassen wollen, in der sie selbstbestimmt für sozialen Frieden im eigenen Land sorgen dürfen, dann dürfen wir sie nicht weiter den Gesetzen des internationalen Kapitalismus ausliefern. Wer durch den bilateralen Weg unsere Souveränität weiter schwächen will, der will die direkte Demokratie abschaffen. Ich will dies nicht.


Der Autor ist Unternehmer und Zeitforscher in Sursee
www.zeitag.ch