Der Vorstoss der Ukraine, Russland aus der OSZE auszuschliessen, wurde abgewehrt. OSZE-Generalsekretärin Helge Schmidt hatte sich für den Verbleib Russlands ausgesprochen. Die Zugangsbeschränkungen für Medien seien allerdings verschärft worden, weil auch russische Abgeordnete teilnähmen und das Treffen mit dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine zusammenfalle, teilte der deutsche Bundestagsabgeordnete Michael Georg Link (FDP) am Donnerstag mit. Auf diese Weise solle «verhindert werden, dass die russische Propagandamaschinerie dieses Treffen für ihre Sache ausschlachten kann», so der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Dass dadurch unabhängige Medien ausgeschlossen worden seien, sei ein «Nebeneffekt, der in der Tat hätte vermieden werden sollen».

Die Teilnehmer der Internationalen Münchner Friedenskonferenz vom letzten Wochenende begrüssen in einem Offenen Brief an die OSZE, dass «Österreich die völkerrechtliche Verpflichtung einhält und zugesichert hat, dass allen Vertreter*innen der russischen Regierung für die Parlamentarische Versammlung der OSZE ein Visum erteilt wird.» In ihrem Brief, den wir hier in Auszügen wiedergeben, teilen sie die westliche Auffassung, dass vor allem Russland die Schuld am Krieg trage. Sie fordern dennoch ein Stopp der Waffenlieferungen sowie sofortige Friedensverhandlungen.

Die OSZE sei die einzige Sicherheitsorganisation, in der alle auf Augenhöhe an einem Tisch sitzen, die für die europäische Sicherheitsarchitektur von Bedeutung sind. Sie entstand im Kalten Krieg und wurde von Ländern gegründet, die damals eine Eskalation verhindern wollten. Mit 57 Mitgliedsstaaten ist die OSZE die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der alle europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA, Kanada und die Mongolei vertreten sind.

Die Arbeit der OSZE könnte heute notwendiger werden denn je. Ihre neue Rolle hat die OSZE seit dem Krieg noch nicht gefunden. Maria Feckl, Leitung der Münchner Friedenskonferenz: «Wir im Westen erinnern uns aber hoffentlich daran, dass sie es war, die einst für Vertrauen unter erbitterten Gegnern sorgte. Und dass es gerade jetzt an der Zeit ist, ihr mehr Aufmerksamkeit, Geld und Expertise zur Verfügung zu stellen.»

Europa steht ihrer Meinung nach vor der Aufgabe, den Frieden auf dem Kontinent wiederherzustellen und ihn langfristig zu sichern. Dazu bedürfe es der Entwicklung einer Strategie zur möglichst raschen Beendigung des Krieges.

Feckl: «Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Wir fordern von der russischen Regierung, die Bombardierung ziviler Ziele und ziviler Infrastruktur in der Ukraine sofort einzustellen. Sie stellen einen Verstoß gegen die Genfer Konvention dar. Alle vermutlichen Kriegsverbrechen sind zu untersuchen und die Verantwortlichen sind vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen. Die Ukraine hat sich unter anderem dank massiver Wirtschaftssanktionen und militärischer Unterstützungsleistungen aus Europa und den USA bislang gegen den brutalen russischen Angriffskrieg verteidigen können. Je länger die Massnahmen fortdauern, desto unklarer wird allerdings, welches Kriegsziel mit ihnen verbunden ist. Ein Sieg der Ukraine mit der Rückeroberung aller besetzten Gebiete einschliesslich der Oblaste Donezk und Luhansk und der Krim gilt unter Militärexperten als unrealistisch, da Russland militärisch überlegen ist und die Fähigkeit zur weiteren militärischen Eskalation besitzt. Diese – eine weitere schwere Eskalation – wird vor allem bei einem Rückeroberungs-Angriff auf die Krim erwartet.»

Die westlichen Länder, welche die Ukraine militärisch unterstützen, müssten sich deshalb fragen, welches Ziel sie genau verfolgen und ob (und wie lange) die Lieferungen schwerer Angriffswaffen weiterhin der richtige Weg seien. Die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines Sieges der Ukraine über Russland bedeute Abertausende weitere Kriegsopfer, die für ein Ziel sterben, das nicht realistisch zu sein scheint.

Weiter aus dem Offenen Brief an die OSZE: «Die Folgen des Krieges sind zudem nicht auf die Ukraine begrenzt. Seine Fortführung verursacht massive humanitäre, ökonomische und ökologische Notlagen auf der ganzen Welt. (...) Der Westen muss alles daransetzen, dass die Parteien zu einer zeitnahen Verhandlungslösung kommen. Sie allein kann einen jahrelangen Abnutzungskrieg mit seinen fatalen lokalen und globalen Folgen sowie eine militärische Eskalation, die bis hin zum Einsatz nuklearer Waffen gehen kann, verhindern.»

Die Friedenskonferenz fordert die OSZE auf, «mit allen ihren friedensschaffenden und – sichernden Mitteln als Ganzes sowie ihre jetzt anstehende Parlamentarische Versammlung zu nutzen, um Verhandlungen über einen Waffenstillstand zu beginnen.»